Universitätstadt Marburg

?

Hauptnavigation der Seite

Kartenanwendung der Stadt Marburg

Seiteninhalt

Inhaltsbereich der Seite

Ratsinformation

Vorlage - VO/0276/2009  

Betreff: Antrag der CDU-Fraktion betr. Ermäßigte Umsatzsteuer auf Kinderartikel
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag der CDU-Fraktion
Federführend:09 - Unterstützung kommunaler Gremien Bearbeiter/-in: Wagner, Norbert
Beratungsfolge:
Magistrat Kenntnisnahme
04.05.2009    Nichtöffentliche Sitzung des Magistrats      
Ausschuss für Soziales, Jugend und Gleichstellung Vorberatung
06.05.2009 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Jugend und Frauen ungeändert beschlossen   
Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung
12.05.2009 
Öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses ungeändert beschlossen   
Stadtverordnetenversammlung Entscheidung
15.05.2009 
Öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Magistrat der Stadt Marburg wird gebeten, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass für alle Produkte für Kinder (Kindersitze, Kinderwagen, Babykleidung, Windeln, etc.) der Mehrwertsteuersatz auf 7% reduziert wird. Damit unterstützt die Stadt Marburg gleichzeitig die Aktion der Arbeitsgemeinschaft der deutschen Familienorganisationen AGF.

 

 

 

Begründung:

 

Begründung:

 

Die AGF, in der alle großen deutschen Familienverbände (Deutscher Familienverband DFV, Evangelische Aktionsgemeinschaft für Familienfragen eaf, Familienbund der Katholiken FDK, Verband binationaler Familien und Partnerschaften iaf und der Verband alleinerziehender Mütter und Väter VAMV) zusammengeschlossen sind, fordert eine Reduzierung der Mehrwertsteuer  auf alle Produkte für Kinder auf 7%.

Die AGF führt als ein Beispiel an, dass Sessellife (mit der Begründung: Förderung des Tourismus) zum 1.1.2008 in der MWSt auf 7% reduziert wurden, für Kinderautositze aber 19% zu entrichten sind.

In Spanien, Portugal, Luxemburg, Frankreich, den Niederlanden und Irland sind Produkte für Kinder in der MWSt bereits reduziert. Deutschland darf nicht weniger familienfreundlich sein.

 

 

 

Philipp Stompfe                                                                                Hannelore Gottschlich

Winfried Kissel                                                                                    Florian Sauer

           

 

 

Mobile Navigation schliessen