Der Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Die Stadtverordnetenversammlung bekräftigt ihre Ablehnung des Anbaus von gentechnisch veränderten Pflanzen, insbesondere der Maissorte Mon 810.

2. Die Stadtverordnetenversammlung begrüßt, dass Bundeslandwirtschaftministerin Aigner den
Anbau von Mon 810 untersagt hat.

3. Die Stadtverordnetenversammlung fordert die Bundeslandwirtschaftsministerin auf, die Zulassung für den Anbau gentechnisch veränderter Kartoffeln zurückzuziehen.

4. Die Stadtverordnetenversammlung begrüßt die Absicht der Bundeslandwirtschaftministerin,
Kommunen und Regionen die Möglichkeit zu geben, sich als gentechnikfreie Region zu deklarieren.

5. Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf, sich in diesem Sinne an die Bundeslandwirtschaftsministerin zu wenden und entsprechende Öffentlichkeitsarbeit, auch gemeinsam mit der Landwirtschaft und dem Handel, zu leisten.

Begründung:

Der Anbau gentechnisch veränderter Maissorten in Rauischholzhausen konnte 2008 dank starken Protestes aus der Region verhindert werden. Leider hat die Universität Gießen die gefährlichen Versuche nicht völlig gestoppt, sondern  wollte sie in diesem Jahr auf Flächen nach Ostdeutschland verlagern.

Auch wenn im Jahr 2009 die Gesamtanbaufläche für gentechnisch veränderte Pflanzen in Deutschland stark zurückgegangen ist, stellen die nach wie vor durchgeführten Experimente in Deutschland und Mitteleuropa eine ständige Bedrohung für die regionale Landwirtschaft und die Imkerei dar. So mußten im Jahr 2008 mehrere hundert Kilogramm Honig wegen Verunreinigungen mit gentechnisch verändertem Material als Sondermüll entsorgt werden.

Daher ist die Haltung der Bundeslandwirtschaftsministerin dringend zu unterstützen, soweit sie einen unverzüglichen Widerruf der Zulassung von Mon 810 als Saatgut veranlasst hat. Außerdem ist es zu begrüßen, wenn regional ausgerufene Gentechnikfreie Regionen künftig nicht nur Deklarationscharakter haben sollen, sondern für die jeweilige Region verbindlich sind.

Völlig unverständlich ist allerdings die Zulassung der Kartoffelsorte „Amflora“. Auch von dieser Pflanze gehen die beschriebenen Gefahren, vor allem für unsere Gesundheit und für die Existenz der mittelständischen Landwirtschaft sowie der Imkerei, aus.

Im Sinne des Antrags soll der Magistrat tätig werden und gemeinsam mit Landwirtschaft und Handel Öffentlichkeitsarbeit leisten

D. Göttling                                                                Dr. Ralf Musket

C. Perabo                                                                 Sonja Sell