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Ratsinformation

Vorlage - VO/0686/2009  

Betreff: Antrag der MBL-Fraktion betr. Umgang mit Informationen
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag der MBL-Fraktion
Federführend:67 - Stadtgrün und Friedhöfe Bearbeiter/-in: Wagner, Norbert
Beratungsfolge:
Magistrat Vorberatung
23.11.2009    Nichtöffentliche Sitzung des Magistrats      
Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr Vorberatung
20.10.2009 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Verkehr zurückgestellt   
17.11.2009 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Verkehr zurückgestellt   
Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften Vorberatung
22.10.2009 
Öffentliche Sitzung des Bau- und Planungsausschusses, Liegenschaften zurückgestellt   
19.11.2009 
Öffentliche Sitzung des Bau- und Planungsausschusses, Liegenschaften abgelehnt   
Stadtverordnetenversammlung Entscheidung
30.10.2009 
Öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg zurückgestellt   
27.11.2009 
Öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg abgelehnt   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Magistrat, in der Person des Bürgermeisters, wird aufgefordert unverzüglich zu folgenden Punkten Stellung zu nehmen

 

  1. Wer hat die Visualisierung wann in Auftrag gegeben und wann lagen die ersten Entwürfe vor.
  2. Warum wurden die Fotomontagen zur Windkraft nicht den Stadtverordneten zur Verfügung gestellt, obwohl sie bereits in der Presse veröffentlicht waren.
  3. Stimmt die vom Bürgermeister gegenüber der Presse gemachte Äußerung, die zu dem Zeitpunkt zur Verfügung stehenden Visualisierungen seien noch gar nicht fertig und es handele sich nur um Entwürfe.
  4. Stimmt die Aussage des Bürgermeisters, es sei in Marburg nicht üblich halbfertiges Material heraus zu geben.
  5. Warum gibt der Bürgermeister dann angeblich halbfertiges Material an die Presse und verwendet es in einer öffentlichen Informationsveranstaltung.
  6. Wann können die Stadtverordneten über die Originaldateien der Fotomontage verfügen.
  7. Stimmen die Größenordnungen der Windkraftanlagen in den Pressefotos.

 

 

Begründung

 

Begründung

 

Die Stadtverordneten haben ein Recht auf Informationen, die relevant für Entscheidungen im Stadtparlament sind. Die Abstimmung über Ziffer 8 der Stellungnahme der Universitätsstadt Marburg im Rahmen der zweiten Anhörung und Offenlegung des Regionalplanentwurfs Mittelhessen 2009 setzt voraus, dass sich jeder Stadtverordnete ein Bild über mögliche Konsequenzen machen kann. Eine wichtige Grundlage sind die Visualisierungen, die schon im Vorfeld innerhalb der Fraktionen diskutiert werden sollten. Es  kann nicht sein, dass die Stadtverordneten ihre Informationen über die Presse erhalten zumal die dort dargestellten Fotomontagen nach Aussagen des Bürgermeisters nur halbfertig sind. Ebenso wenig ist es akzeptabel, dass der Bürgermeister eine öffentliche Informationsveranstaltung auf der Grundlage halbfertigen Materials ankündigt. Zu Recht beklagen sich auch betroffene Ortsbeiräte über mangelnde Information und Einbindung in die Entscheidungen.

Hermann Uchtmann                                           Heinz Ludwig

 

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