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Ratsinformation

Vorlage - VO/0778/2009  

Betreff: Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Mehrwertsteuer auf Müll- und Abwasserentsorgung
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag der Fraktion Marburger Linke
Federführend:20.2 - Steuern und Abgaben Bearbeiter/-in: Wagner, Norbert
Beratungsfolge:
Magistrat Kenntnisnahme
23.11.2009    Nichtöffentliche Sitzung des Magistrats      
Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung
24.11.2009 
Öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses ungeändert beschlossen   
Stadtverordnetenversammlung Entscheidung
27.11.2009 
Öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg schließt sich den Protesten des Deutschen Städtetages, von Länderinnenministern und dem Verband Kommunaler Unternehmen gegen die geplante Ausweitung der Umsatzsteuer auf alle kommunalen Unternehmen an und appelliert an die neue Bundesregierung, die alte Regelung beizubehalten.

 

Begründung

 

Begründung

 

In den Koalitionsverhandlungen wurde erwogen, die 19%ige Mehrwertsteuer auf Müll- und Abwasserentsorgung auszudehnen. Dies würde die „zweite Miete“ erhöhen und, da degressiv wirkend, insbesondere die ärmeren Bevölkerungsschichten belasten. Endgültige Beschlüsse, insbesondere von Bundestag und Bundesrat, liegen noch nicht vor, sodass die Chance, durch Stellungnahme kommunaler Vertretungskörperschaften erfolgreich vor einer solchen Gefahr zu warnen, noch besteht.

 

Halise Adsan

Georg Fülberth

Astrid Kolter

Birgit Schäfer

Dr. Michael Weber

 

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