Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten,

von der in beigefügtem Schreiben des Regierungspräsidiums Gießen geäußerten Anregung zur Reduzierung der Zahl der ehrenamtlichen Mitglieder des Magistrats sowie der Höhe der Aufwandsentschädigungen vor der Kommunalwahl 2011 Kenntnis zu nehmen.

 

Ferner wird zur ergänzenden Information das Schreiben des Regierungspräsidiums Gießen vom 15.12.2009 zur Untersuchung des Bundes der Steuerzahler Hessen e.V. über Fraktionszuwendungen und Entschädigungszahlungen an die kommunalen Mandatsträger in Städten ab 20.000 Einwohner sowie ein Hinweis des Hess. Finanzministeriums zur steuerlichen Behandlung von Aufwandsentschädigungen zur Kenntnis gegeben.

Begründung:

 

Das Regierungspräsidium Gießen hat gegenüber den Städten und Landkreisen, für die es als Kommunalaufsichtsbehörde zuständig ist, eine Empfehlung hinsichtlich der rechtzeitigen Änderung der Hauptsatzung vor der Kommunalwahl 2011 mit dem Ziel der Reduzierung der Zahl der Beigeordneten ausgesprochen. Das Schreiben, aus dem die näheren Einzelheiten und Gründe hervorgehen, ist als Anlage beigefügt.

 

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, von dieser Initiative der Kommunalaufsicht Kenntnis zu nehmen. Sollte eine diesbezügliche Änderung der Hauptsatzung beabsichtigt sein, wäre eine entsprechende Beschlussfassung spätestens in der kommenden März-Sitzung der Stadtverordnetenversammlung erforderlich.

 

Die beiden weiteren Anlagen werden wegen des Sachzusammenhangs zur ergänzenden Information beigefügt.

 

 

 

 

Dr. Franz Kahle

Bürgermeister

 

 

 

Anlagen