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Ratsinformation
Kleine Anfrage - VO/0948/2010
Grunddaten
- Betreff:
-
Kleine Anfrage des Stadtverordneten Dr. Hermann Uchtmann (Nr. 11 01/2010)
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Kleine Anfrage
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Christina Schmidt
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
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●
Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung
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Entscheidung
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29.01.2010
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Beschlussvorschlag
2003
hat die Stadt Marburg mit dem Verein Sonneninitiative einen Vertrag über die
Nutzung öffentlicher Dachflächen als Photovoltaikstandort abgeschlossen.
Laut
Satzung kann der Verein zu Demonstrations- und Aufklärungszwecken eigene
PV-Anlagen betreiben oder sich an solchen Anlagen beteiligen. Nach Aussagen des
Vereins kümmert er sich um Buchhaltung und Zahlungsverkehr und sorgt für die
Versicherung solcher Anlagen.
Hat
der Verein für diese Tätigkeiten ein Gewerbe angemeldet?
Sachverhalt
Der Verein „Sonneninitiative
e.V." hat nach eigenen Aussagen kein Gewerbe angemeldet.
Für die Einnahmen ist der
Verein umsatzsteuerpflichtig.
Legende
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
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