Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1.

Die Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg appelliert an die Bundesregierung, entsprechend dem Anliegen des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR), ein kontinuierliches Programm zur dauerhaften Aufnahme von schutzbedürftigen Flüchtlingen (Resettlement-Programm) einzurichten.

2.

Hierfür sind von Seiten des Bundes Rahmenbedingungen zu schaffen, um den erforderlichen Integrationsprozess zu ermöglichen.

3.

Die Universitätsstadt Marburg erklärt ihre grundsätzliche Bereitschaft, Flüchtlinge im Rahmen eines Resettlement-Programms der Bundesregierung aufzunehmen und bestmöglich zu integrieren.

4.

Die save-me-marburg-Kampagne wird aufgefordert, in ihrem Engagement insbesondere als Patinnen und Paten nicht nachzulassen und öffentlich zu machen, dass sie eine andere Flüchtlingspolitik befürworten.

Begründung:

Weltweit befinden sich heute Millionen schutzbedürftiger Flüchtlinge in einer ausweglosen Lage. Die internationale Gemeinschaft ist gefordert, die – selbst meist armen und strukturell überforderten – Erstzufluchtländer bei der Aufnahme von Flüchtlingen nicht allein zu lassen.

Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen UNHCR ist von den Vereinten Nationen beauftragt, dauerhafte Lösungen für Flüchtlinge zu finden. Eine ganze Reihe von Staaten betreiben seit Jahrzehnten Neuansiedlungsprogramme auf freiwilliger Basis, vor allem die USA (mit 41.300 Flüchtlingen im Jahr 2006). Auch europäische Staaten wie Schweden, Norwegen, Dänemark, Großbritannien und die Niederlande stellen jährliche Aufnahmekontingente für Flüchtlinge bereit. Eine Ausweitung der Neuansiedlungspolitik wird auch von den europäischen Institutionen, namentlich dem Europäischen Rat und dem Europaparlament, ausdrücklich unterstützt.

Die Universitätsstadt Marburg kann sich ausdrücklich dazu bekennen, im Rahmen eines nationalen Programms, gemeinsam mit den anderen Kommunen in der Bundesrepublik Deutschland, Flüchtlinge aufzunehmen und einen Teil dazu beizutragen, dass Schutzbedürftige, die sich in ausweglosen Situationen befinden, eine neue Heimat finden und eine Lebensperspektive erhalten.

Die Fraktionsvorsitzenden