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Ratsinformation
Antrag SPD/Bündnis 90/Die Grünen - VO/0994/2010
Grunddaten
- Betreff:
-
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen SPD/B90/Die Grünen betr. Sonderprogramm Straßensanierung
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag SPD/Bündnis 90/Die Grünen
- Federführend:
- 66 - Tiefbau
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
---|---|---|---|---|
●
Erledigt
|
|
Stadtverordnetenversammlung
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Entscheidung
|
|
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26.02.2010
|
Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden
Beschluss zu fassen:
Der Magistrat wird
gebeten, möglichst rasch ein Sonderprogramm zur Sanierung der Straßenschäden in
Höhe von 250.000 € aufzulegen. Dazu soll – sobald die Witterung dies zulässt –
das Marburger Straßennetz im Hinblick auf die schlimmsten Frostschäden überprüft
werden und eine zweckmäßige Prioritätensetzung (nach Schadensgröße und
Verkehrsbelastung) vorgenommen werden, um das Geld möglichst nutzbringend
einzusetzen. Dabei sind Fuß- und Radwege in die Reparaturplanungen gleichwertig
mit einzubeziehen.
Sachverhalt
Begründung:
Witterungsbedingt sind viele Straßen, Fuß- und Radwege in
einem sanierungsbedürftigen Zustand. Damit die notwendigen Sanierungsarbeiten
möglichst verzögerungsfrei vonstatten gehen können, sobald die Witterung dies
zulässt, möge der Magistrat einen Sonderposten für diese Aufgaben zur Verfügung
stellen, damit die sparsamen Anmeldungen im Haushalt in diesem Einzelhaushalt
nicht durch diese Zusatzaufgaben unnötig belastet bzw. umgenutzt werden müssen.
Es versteht sich eigentlich von selbst, dass hierbei ein optimaler
Mitteleinsatz vonnöten ist, damit sowohl die schlimmsten Löcher beseitigt als
auch die am stärksten befahrenen Straßen bei diesem Sonderprogramm
berücksichtigt werden können.
Sonja
Sell Dietmar
Göttling
Dr.
Ralf Musket
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