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Ratsinformation
Antrag SPD/Bündnis 90/Die Grünen - VO/1022/2010
Grunddaten
- Betreff:
-
Dringlichkeitsantrag der SPD und B90/Die Grünen-Fraktionen betr. Erhalt des Arbeitsgerichts am Standort Marburg
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag SPD/Bündnis 90/Die Grünen
- Federführend:
- 15 - Stabsstelle Stadt- und Regionalentwicklung, Wirtschaftsförderung und Statistik
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
|
●
Erledigt
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|
Stadtverordnetenversammlung
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Entscheidung
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|
|
26.02.2010
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Beschlussvorschlag
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat soll sich bei der Landesregierung
dafür einsetzen, dass das Arbeitsgericht in Marburg erhalten bleibt und die
Arbeitsplätze am Gericht in Marburg angesiedelt bleiben.
Sachverhalt
Begründung:
Nach neuesten
Informationen plant die Landesregierung, mehrere Arbeitsgerichte in Hessen zu
schließen. So soll unter anderem das Marburger Arbeitsgericht dem
Arbeitsgericht Gießen zugeschlagen werden.
Eine Schließung des
Marburger Arbeitsgerichtes würde für die Rechtssuchenden aufgrund der langen
Anreise einen nicht hinnehmbaren Zustand bedeuten. Das Gericht ist momentan für
Marburg, Biedenkopf, Frankenberg, Kirchhain und Schwalmstadt zuständig.
Die Arbeitsplätze in
Marburg wären bei einer solchen Entscheidung gefährdet, da die Abziehung des
Personals nach Gießen sowie Personalreduzierungen logische Folgen wären.
Matthias Acker Dietmar
Göttling
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