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Ratsinformation

Vorlage - VO/1063/2010  

Betreff: Antrag der MBL-Fraktion betr. Umgang mit Prüfanträgen
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag der MBL-Fraktion
Federführend:09 - Unterstützung kommunaler Gremien Bearbeiter/-in: Wagner, Norbert
Beratungsfolge:
Magistrat Kenntnisnahme
22.03.2010    Nichtöffentliche Sitzung des Magistrats      
Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung
23.03.2010 
Öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zurückgestellt   
Stadtverordnetenversammlung Entscheidung
26.03.2010 
Öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg zurückgestellt   
24.09.2010 
Öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg zurückgestellt   
29.10.2010 
Öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg zurückgezogen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

 

Der Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

 

Der Magistrat wird aufgefordert, einen Vorschlag zu erarbeiten, wie er mit zukünftigen und gegebenenfalls vergangenen Prüfanträgen umgehen will.

 

 


Begründung

 

 

Ein Prüfantrag bedarf eines  Berichts, wenn er nicht sinnfrei sein soll. Bei der Durchsicht der Vorlagen der STVV zeigt sich, dass praktisch zu keinem der Prüfanträge ein Bericht gefunden werden kann, der Aufschluss über die Prüfung gibt. Dieses Verfahren ist unbefriedigend, da als Folge auch keine Konsequenzen aus einer Prüfung gezogen werden können.

 

 

 

Dr. Hermann Uchtmann                                          Heinz Ludwig

 

 

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