Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert,

einen Entwurf einer veränderten Kindergartensatzung zu erarbeiten und der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen, wonach das zweite Kindergartenjahr ab dem Kindergartenjahr 2010/2011 gebührenfrei ist.

Der Magistrat wird weiterhin aufgefordert,

eine Finanzplanung vorzulegen, die einen konkreten Zeitplan und eine finanzielle Machbarkeitsstudie beinhaltet, ob, inwieweit und ggfs. ab wann der Kindergartenbesuch in der Universitätsstadt Marburg komplett gebührenfrei angeboten werden kann.

Begründung:

Der Besuch des Kindergartens ist für Kinder im Alter von drei bis sechs Jahren von entscheidender Bedeutung. Die Entwicklung eines Kindes wird in den ersten Lebensjahren enorm geprägt und beeinflusst. Dazu besitzen Kinder im Alter von drei bis sechs Jahren ein hohes Potential an Lern- und Aufnahmefähigkeit.

Dieses Potential muss hinreichend im Interesse des Kindes genutzt werden. In diesem Zusammenhang sei insbesondere auf die Sprachentwicklung, soziale Kompetenz und Feinmotorik hingewiesen. Der Kindergarten nimmt vor diesem Hintergrund eine wichtige Aufgabe für die Gesamtentwicklung des Kindes wahr und dient der Vorbereitung auf die Grundschule.

Leider ist der Besuch des Kindergartens nicht für alle Eltern eine Selbstverständlichkeit. Ein Grund dafür ist vor allem die finanzielle Belastung der Eltern durch die Kindergartengebühren. Es muss daher das Ziel der Universitätsstadt Marburg sein, die Rahmenbedingungen so anzupassen, dass es so wenige Hindernisse wie möglich für den Kindergartenbesuch gibt.

Ein Instrument ist dabei, das zweite Kindergartenjahr im Grundangebot (Halbtagsplatz) beitragsfrei anzubieten, wie dies derzeit beim letzten Jahr vor der Einschulung der Fall ist.

Das gebührenfreie zweite Kindergartenjahr trägt zu einer erheblichen finanziellen Entlastung von Familien bei, die in den politischen Entscheidungsprozessen äußerste Priorität haben muss. Die finanzielle Entlastung der Familien würde bei über 1000 € pro Kind liegen.

Durch die wiederholte Verschiebung des Haushaltes durch den Oberbürgermeister und die Koalition ist es notwendig, dem politischen Stillstand entgegenzuwirken. Die Entscheidung in der Sache ist von tragender Bedeutung für die Universitätsstadt Marburg und kann daher nicht bis auf Weiteres bzw. bis zur Verabschiedung eines Haushaltes zurückgestellt werden.

Die Mehrkosten für das gebührenfreie zweite Kindergartenjahr belaufen sich für die Universitätsstadt Marburg auf ca. 1,1 Millionen Euro pro Jahr. Diese Summe ist aus den laufenden Einnahmen finanzierbar. Der immer noch vorhandene haushaltspolitische Spielraum macht es möglich, trotz den Folgen der Finanzkrise die strukturellen Mehrkosten zu decken.

Philipp Stompfe                                                        Hannelore Gottschlich

Winfried Kissel                                                        Florian Sauer