Der Haupt- und Finanzausschuss wird gebeten zu beschließen:

1.       Gem. § 114g Abs. 1 HGO wird unter Anerkennung der Unabweisbarkeit überplanmäßigen Aufwendungen im Produkt 467020 „Pflege und Unterhaltung von öffentlichen Grünflächen“ bis zu 90.000 € zugestimmt.

2.       Die Deckung der Mehraufwendungen erfolgt mit 60.000 € aus Mehrerträgen im Produkt 662010 „Verwaltung und Bewirtschaftung von Grundstücken“, Konto 5006010 „Holzverkauf“ und mit 30.000 € aus Einsparungen und Mehrerträgen in den Dezernaten I und III, die im Jahresabschluss 2010 aufgerechnet werden.

3.       Der Stadtverordnetenversammlung ist hiervon nachträglich Kenntnis zu geben.

Begründung

Heftige Stürme im Februar und im Juni 2010 haben am Baumbestand im Stadtgebiet erhebliche Schäden verursacht. Durch die Aufräumarbeiten, die zum großen Teil vom DBM erledigt wurden, und durch die Aufarbeitung des Windwurfs an der Sonnenblickallee entsteht im laufenden Jahr ein Mehrbedarf von insgesamt rd. 90.000 €.

Würde es eine direkte haushaltsrechtliche Verknüpfung zwischen den Holzarbeiten und dem Holzverkauf geben, betrüge der nach § 114g HGO zu deckende Mehraufwand nur 30.000 €.

Egon Vaupel

Oberbürgermeister

                            Ausdruck vom: 15.10.2010

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