Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, zur Kenntnis zu nehmen:

Mit den im Doppelhaushalt 2010/2011 für 2010 veranschlagten Mitteln lässt sich ein beitragsfreies 2. Kindergartenjahr nicht realisieren.

Begründung

Die Stadtverordnetenversammlung hatte bei ihrem Haushaltsbeschluss im Juni 2010 auf Antrag der CDU 250.000 € bereitgestellt für ein beitragsfreies 2. Kindergartenjahr. Die  250.000 € wurden allerdings nur als Zuschuss für die freien Träger beschlossen, damit diese für ihre Kinder das 2. Kindergartenjahr beitragsfrei stellen können. Für die Kinder in den städtischen Einrichtungen ist keine Gebührenfreistellung im Haushalt verankert worden. Außerdem waren die 250.000 € ausdrücklich nur auf das Jahr 2010 bezogen. Für 2011 wurden sie ausdrücklich nicht beschlossen, so dass auch die freien Träger für 2011 wieder Gebühren hätten erheben müssen.

Es kommt hinzu, dass eine Gebührenbefreiung für ein weiteres Kindergartenjahr nach Ermittlungen der Jugendhilfeplanung die Stadt mindestens 630.000 €, realistischerweise aber eher 840.000 € kosten würde.

Daraus folgt, dass die Veranschlagung, wie die Stadtverordnetenversammlung sie für 2010 vorgenommen hat, eine Umsetzung des Beschlusses nicht zulässt.

Egon Vaupel                                                                                                                 Dr. Franz Kahle

Oberbürgermeister                                                                                                   Bürgermeister

                            Ausdruck vom: 04.01.2011

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