Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt, die Richtlinien für den Marburger Stadtpass baldmöglichst wie folgt zu ändern:

1. Die Einkommensgrenzen des berechtigten Personenkreises sollen von dem derzeit ca. 1,5-fachen Regelsatz auf den 2-fachen Regelsatz erhöht werden..

2. Der Zuschuss für den ÖPNV soll von derzeit 9 € pro Monatskarte bei Erwachsene auf 13 €  und von 7 € pro Monatskarte bei Schülerinnen und Schüler auf 11 € erhöht werden.

3. Neben den kostenlosen Deutsch- und Alphabetisierungskursen soll ein weiterer Kurs bei der VHS oder der Familienbildungsstätte mit 80 % bezuschusst werden.

Begründung:

dass auch Bürgerinnen und Bürger mit geringem Einkommen am gesellschaftlichen und kulturellen Leben teilnehmen können. Bewusst wurden von Beginn an auch jenen Bürgerinnen und Bürger die Benutzung der Vergünstigungen des Stadtpasses ermöglicht, deren Einkommen nur wenig oberhalb der Sozialhilfe bzw. des SGB II-Bezugs liegen. Die gestiegenen Lebenshaltungskosten machen es erforderlich, dass die Einkommensgrenzen für den berechtigten Personenkreis erhöht werden.

Weil die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben in dieser Stadt zumeist auch eine Frage der Mobilität ist, sollen die Zuschüsse für die ÖPNV-Monatskarten deutlich um fast 50 % erhöht werden.

Bildung und lebenslanges Lernen darf und soll nicht auf Menschen beschränkt sein, die über hinreichendes Einkommen verfügen. Deshalb soll neben den kostenlosen Deutsch- und Alphabetisierungskursen ein weiterer Kurs mit 80 % der Kosten bezuschusst werden.

Uli Severin                                                                                                                Dr. Christa Perabo

                            Ausdruck vom: 11.01.2011

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