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Ratsinformation
Kleine Anfrage - VO/0067/2011
Grunddaten
- Betreff:
-
Kleine Anfrage des Stadtverordneten Matthias Acker (Nr. 7 01/2011)
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Kleine Anfrage
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Christina Schmidt
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung
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Entscheidung
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28.01.2011
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Sachverhalt
Die Einführung der Marburger Wertstofftonne war ursprünglich in Form eines einjährigen Modellproktes für den Februar 2011 geplant. Dazu waren auch bereits alle organisatorischen Vorbereitungen getroffen. Ein entsprechendes Rechtsgutachten hat bestätigt, dass die beabsichtigte Testphase zulässig ist. Dementsprechend wurden auch die entsprechenden Vorlagen in das parlamentarische Verfahren im Januar 2011 eingebracht, so dass der Projektstart termingerecht möglich gewesen wäre.
Aufgrund der geteilten Zuständigkeit bei der Entsorgung, für die Einsammlung der Abfälle und Wertstoffe ist die Stadt Marburg verantwortlich, wohingegen der Landkreis für die Verwertung und Beseitigung zuständig ist, war es erforderlich, die Zustimmung des Landkreises dafür zu erhalten, dass die in der Marburger Wertstofftonne gesammelten Wertstoffe aus Privathaushalten nicht an den Landkreis übergeben werden müssen, sondern in eigener Verantwortung der stofflichen Verwertung zugeführt werden dürfen.
Diese Zustimmung wurde seitens des Landkreises nicht erteilt. Insofern kann das Pilotprojekt z.Zt. nicht gestartet werden. Eine Aussage, wann die Marburger Wertstofftonne eingeführt werden wird, kann aktuell nicht validiert getroffen werden.
Da aber die Einführung einer Wertstofftonne bereits in der Abfallrahmenrechtlinie der EU und der darauf aufbauenden Neufassung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes, das momentan beraten wird, enthalten ist, bedeutet dies, dass das Projekt nur verschoben aber nicht aufgehoben ist, sondern vielmehr aufgrund seiner grundlegenden Bedeutung für die Weiterentwicklung der Entsorgung zu einer Ressourcenwirtschaft seitens des Magistrats weiter verfolgt wird.
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