Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

Die Marburger Stadtverordnetenversammlung unterstützt die Forderungen des  Anti-Atom-Plenums Marburg nach dem vollständigen Ausstieg aus der Atomenergie und fordert Bundesregierung und Bundestag auf, alle notwendigen Maßnahmen für den Atomausstieg einzuleiten.

Darüber hinaus wird die hessische Landesregierung als Aufsichtsbehörde aufgefordert, die Atomreaktoren Biblis A und B sofort auf Dauer stillzulegen.

Begründung:

Die Reaktorkatastrophe in Fukushima hat erneut gezeigt, dass Atomenergie nicht beherrschbar ist. Eine Technologie, deren so genanntes „Restrisiko“ eine Gefahr für Millionen von Menschen darstellt, muss so schnell wie möglich gestoppt werden ein Ausstieg ist nach einer Studie, die dem Bundsumweltministerium vorliegt bis 2017 möglich.

Die Forderung der Anti-Atom-Bewegung und der Mehrheit der Bevölkerung nach einem endgültigen Abschalten der Atomkraftwerke, muss zum Leitmotiv deutscher Politik werden.

Seit der Verhängung des Moratoriums der Bundesregierung durch das die Laufzeiten aller 17 Atomkraftwerke in Deutschland einer Prüfung unterzogen werden sollten und acht ältere AKWs abgeschaltet wurden, gingen und gehen bundesweit Hunderttausende auf die Straße und fordern entschieden den endgültigen Atomausstieg aller Atomkraftwerke in Deutschland. In Marburg organisiert das Anti-Atom-Plenum jeden Montag eine Demonstration um dieser Forderung Nachdruck zu verhelfen.

In Kürze steht die große Entscheidung an: Die Bundesregierung will Anfang Juni beschließen, welche Konsequenzen sie aus Tschernobyl und Fukushima zieht. Es bestehen Zweifel ob die Bundesregierung sich wirklich endgültig von der Atomkraft verabschieden will. Es steht zu befürchten, dass sich in den nächsten Tagen wieder die Energiewende-Bremser und Atomkraft-Hardliner zu Wort melden und Druck auf die Bundesregierung ausüben werden.

Die Stadtverordnetenversammlung sollte die seit dem Unglück in Fukushima und für die Zeit des Moratoriums  regelmäßig montags in Marburg demonstrierenden Marburger Bürgerinnen und Bürger in ihrer Forderung nach dem endgültigen Ausstieg aus der Atomkraft unterstützen und dies der Hessischen Landesregierung, den Mitgliedern des Deutschen Bundestages und der Bundesregierung eindringlich übermitteln.

              Johanna Busch                                                                      Steffen Rink

              Dietmar Göttling             

              Henning Köster