Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert,

sich bei den Verantwortlichen des Kreises Marburg-Biedenkopf dafür einzusetzen, dass die zusätzliche Aufnahme von 50 Millionen Schulden für die energetische Erneuerung nicht durchgeführt wird und damit nicht die Erhöhung der Kreisumlage begründet werden kann.

Begründung:

Im Gegensatz zur Stadt Marburg verfügt der Kreis noch nicht einmal annähernd über einen ausgeglichen Haushalt. Die nun angekündigte zusätzliche Aufnahme von 50 Millionen Schulden kann daher nur Unverständnis hervorrufen, da sie jegliche Bemühungen, die eigene Schuldenlage unter Kontrolle zu bekommen und damit Spielräume für die Zukunft zu erarbeiten, vermissen lässt. Vielmehr wird dies mit der Erhöhung der Kreisumlage verbunden, also dem Versuch, die eigene unverantwortliche Aufnahme von Schulden durch Gelder aus anderen Gebietskörperschaften wie z.B. Marburg, Kirchhain oder Ebsdorfergrund, die z.T. schmerzhafte Sparmaßnahmen unternehmen, zu kompensieren. Wie falsch diese Politik ist, zeigt sich darin, dass dann das mögliche Maximum der Kreisumlage erreicht wird, sich das politische Verhalten aber nicht ändert. Weitere Erhöhungen der Einnahmenseite können dann nur über Abgaben der Bürgerinnen und Bürger erfolgen, viel wichtiger wäre aber endlich eine sinnvolle Reduzierung der Ausgabenseite, denn es ist bereits jetzt so, dass für in Zukunft anstehende wichtige Investitionen (z.B. Inklusion) durch die jetzt über Schulden finanzierte Investition in energetische Erneuerung keinerlei Spielraum mehr vorhanden ist; man kann eben nur einmal auf dem maximalen Schuldenpunkt ankommen.

Für eine auch in Zukunft handlungsfähige Region und eine Stadt Marburg, deren eigenständige Bemühungen um einen soliden Haushalt nicht unterminiert werden dürfen, sollte sich die Stadtverordnetenversammlung und der Magistrat daher vehement dafür einsetzen, dies zu verhindern.

Wilfried Wüst                                                              Torsten Sawalies