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Ratsinformation
Kenntnisnahme - VO/2766/2013
Grunddaten
- Betreff:
-
Antrag der Fraktionen SPD/B90/Die Grünen betr. Rücknahme der Kürzung im kommunalen Finanzausgleich
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Kenntnisnahme
- Federführend:
- 20.1 - Haushalts- und Finanzangelegenheiten
- Bearbeiter*in:
- Theobald Preis
- Verfasser*in:
- Preis, Theobald
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Magistrat
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Kenntnisnahme
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Erledigt
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Haupt- und Finanzausschuss
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Kenntnisnahme
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26.11.2013
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung
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Kenntnisnahme
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29.11.2013
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Sachverhalt
Begründung:
Die Stadtverordnentenversammlung der Universitätsstadt Marburg hat in ihrer Sitzung am 30.08.2013 mehrheitlich den im Betreff genannten Antrag beschlossen, der zur Erinnerung folgenden Wortlaut hatte:
„Nach dem Urteil des Staatsgerichtshofes ist der derzeit geltende kommunale Finanzausgleich verfassungswidrig. Die Stadtverordnetenversammlung fordert die Hessische Landesregierung deshalb auf, die den Kommunen jährlich entzogenen 345 Millionen Euro bereits für dieses Jahr wieder zurückzugeben.
Darüber hinaus fordert die Stadtverordnetenversammlung die Hessische Landesregierung auf, die ebenfalls verfassungswidrige Kompensationsumlage sofort auszusetzen.
Die Stadtverordnetenversammlung bittet den Magistrat, sich bei den kommunalen Spitzenverbänden für eine gerechte Neuorganisation des kommunalen Finanzausgleichs einzusetzen.“
Der Magistrat hat daraufhin die Hessische Landesregung angeschrieben. Nunmehr liegt die Antwort der Staatskanzlei vor, die der Stadtverordnetenversammlung nunmehr zur Kenntnis gegeben wird.
Dr. Franz Kahle
Bürgermeister
Anlagen
Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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494 kB
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2
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(wie Dokument)
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98,9 kB
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