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Ratsinformation
Beschlussvorlage Stadtverordnetenvers. - VO/0026/2008
Grunddaten
- Betreff:
-
Übernahme einer Bürgschaft für die GeWoBau
hier: 38.500 ? für das Solarstromprojekt
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage Stadtverordnetenvers.
- Federführend:
- 20.1 - Haushalts- und Finanzangelegenheiten
- Bearbeiter*in:
- Ann-Kathrin Ludwig
- Verfasser*in:
- Hedderich, Michael
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Magistrat
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Kenntnisnahme
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●
Erledigt
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Haupt- und Finanzausschuss
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Kenntnisnahme
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12.02.2008
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung
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Entscheidung
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15.02.2008
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Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten zu beschließen:
Die
Stadt Marburg übernimmt gemäß § 104 Abs. 2 i. V. mit § 51 Ziff. 15 HGO eine
Ausfallbürgschaft für die Gemeinnützige Wohnungsbau GmbH (GeWoBau) bis zur Höhe
von 38.500 €.
Die
Bürgschaft dient zur Sicherung der Einlagen der Privatanleger im
Photovoltaik-Projekt 2007.
Für die
Bürgschaft hat die GeWoBau eine Bürgschaftsprovision von 0,5 % des jeweils
verbürgten Restbetrages zu leisten.
Die
Bürgschaft bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde.
Sachverhalt
Begründung
Die
Stadtverordnetenversammlung hatte Ende 2002 die GeWoBau beauftragt,
Photovoltaik-Anlagen auf städtischen Gebäuden zu errichten.
Die
Besonderheit des Projektes liegt bekanntlich darin, dass es sich über eine
Bürgerbeteiligung finanziert, bei der interessierte Bürger der Gesellschaft
Anteile von je 500 € zur Verfügung stellen. Die Wirtschaftsprüfung der GeWoBau
betrachtet diese Anteile als Einlage nach dem Kreditwesengesetz. Deshalb hatte
die Stadtverordnetenversammlung zur Sicherung dieser Einlagen der Programmjahre
2003, 2004, 2005 und 2006 bereits Bürgschaften beschlossen. Zusätzlich
beschlossen wurde 2006 eine weitere Bürgschaft für ein Solarstromprojekt
außerhalb des Bürgerbeteiligungsmodells. Damit wurden in Sachen Photovoltaik
bisher folgende Bürgschaften übernommen:
Bürgerbeteiligungsmodell
2003 147.000
€
2004 214.500
€
2005 111.000
€
2006 91.000 €
Kreditfinanzierung
2006 374.000
€
Das
Regierungspräsidium hat diese Bürgschaften genehmigt.
Aufgrund
der positiven Resonanz hat die GeWoBau auch 2007 das Bürgerbeteiligungsmodell
weitergeführt. Dafür sind insgesamt 38.500 € als Darlehen resp. Einlagen
eingegangen, die wiederum zur Sicherheit der Privatanleger mit einer Bürgschaft
unterlegt werden sollen. Eine solche Bürgschaft ist nicht zuletzt für die
GeWoBau ein wichtiges Argument bei der Akquirierung von Einlagen und
erleichtert vielen Interessenten die Entscheidung, sich zu beteiligen.
Ein
Risiko für die Stadt Marburg ist nicht erkennbar, eine Zahlungsunfähigkeit der
GeWoBau gegenüber den Anlegern ist nicht zu befürchten.
Die
Absicherung dieser Kommunalbürgschaft ist außerdem grundsätzlich gegeben durch
das knapp 95%ige Eigentum der Stadt Marburg als Gesellschafterin bei der
GeWoBau. Das reale Vermögen der Gesellschaft übersteigt die Bürgschaft der
Stadt Marburg um ein Vielfaches.
Egon Vaupel
Oberbürgermeister
Anlagen
Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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