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Ratsinformation
Beschlussvorlage Stadtverordnetenvers. - VO/0125/2011
Grunddaten
- Betreff:
-
Übernahme einer Bürgschaft für die GeWoBau
hier: 90.500 ? für das Solarstromprojekt
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage Stadtverordnetenvers.
- Federführend:
- 20.1 - Haushalts- und Finanzangelegenheiten
- Bearbeiter*in:
- Ann-Kathrin Ludwig
- Verfasser*in:
- Ann-Kathrin Weber
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Haupt- und Finanzausschuss
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Vorberatung
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24.05.2011
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung
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Entscheidung
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27.05.2011
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Erledigt
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Magistrat
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Vorberatung
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Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten zu beschließen:
Die Stadt Marburg übernimmt gemäß § 114 k Abs. 2 i. V. m. § 51 Ziff. 15 HGO eine Ausfallbürgschaft für die Gemeinnützige Wohnungsbau GmbH (GeWoBau) bis zur Höhe von 90.500 .
Die Bürgschaft dient zur Sicherung der Einlagen der Privatanleger im Photovoltaik-Projekt 2010.
Für die Bürgschaft hat die GeWoBau eine Bürgschaftsprovision von 0,5 % des jeweils verbürgten Restbetrages zu leisten.
Die Bürgschaft bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde.
Sachverhalt
Begründung
Die Stadtverordnetenversammlung hatte Ende 2002 die GeWoBau beauftragt, Photovoltaik-Anlagen auf städtischen Gebäuden zu errichten.
Die Besonderheit des Projektes liegt bekanntlich darin, dass es sich über eine Bürgerbeteiligung finanziert, bei der interessierte Bürger der Gesellschaft Anteile von je 500 zur Verfügung stellen. Die Wirtschaftsprüfung der GeWoBau betrachtet diese Anteile als Einlage nach dem Kreditwesengesetz. Deshalb hatte die Stadtverordnetenversammlung zur Sicherung dieser Einlagen der Programmjahre 2003 bis 2009 bereits Bürgschaften beschlossen. Zusätzlich beschlossen wurde 2006 eine weitere Bürgschaft für ein Solarstromprojekt außerhalb des Bürgerbeteiligungsmodells. Damit wurden in Sachen Photovoltaik bisher folgende Bürgschaften übernommen:
Bürgerbeteiligungsmodell
2003 147.000
2004 214.500
2005 111.000
2006 91.000
2007 38.500
2008 41.000
2009 93.500
Kreditfinanzierung
2006 374.000
Das Regierungspräsidium hat diese Bürgschaften genehmigt.
Aufgrund der positiven Resonanz hat die GeWoBau auch 2010 das Bürgerbeteiligungsmodell weitergeführt. Dafür sind insgesamt 90.500 als Darlehen resp. Einlagen eingegangen, die wiederum zur Sicherheit der Privatanleger mit einer Bürgschaft unterlegt werden sollen. Eine solche Bürgschaft ist nicht zuletzt für die GeWoBau ein wichtiges Argument bei der Akquirierung von Einlagen und erleichtert vielen Interessenten die Entscheidung, sich zu beteiligen.
Ein Risiko für die Stadt Marburg ist nicht erkennbar, eine Zahlungsunfähigkeit der GeWoBau gegenüber den Anlegern ist nicht zu befürchten.
Die Absicherung dieser Kommunalbürgschaft ist außerdem grundsätzlich gegeben durch das knapp 95%ige Eigentum der Stadt Marburg als Gesellschafterin bei der GeWoBau. Das reale Vermögen der Gesellschaft übersteigt die Bürgschaft der Stadt Marburg um ein Vielfaches.
Egon Vaupel
Oberbürgermeister
Anlage
Entwurf der Bürgschaftserklärung
Anlagen
Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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31,5 kB
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