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Ratsinformation
Beschlussvorlage - VO/7075/2019
Grunddaten
- Betreff:
-
Marburger Ortsrecht: II. Nachtrag zur Betriebssatzung des Eigenbetriebes "Dienstleistungsbetrieb der Stadt Marburg"
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- 10.1 - Allgemeiner Service
- Bearbeiter*in:
- Marco Heilmann
- Beteiligt:
- 10 - Personal und Organisation; Dienstleistungsbetrieb Marburg (DBM)
- Verfasser*in:
- Heilmann, Marco
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Magistrat
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Vorberatung
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Erledigt
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Haupt- und Finanzausschuss
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Vorberatung
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19.11.2019
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung
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Entscheidung
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22.11.2019
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Sachverhalt
Sachverhalt:
Mit Zustimmung der Betriebskommission und des Magistrates wurden der bisherige stellvertretende Betriebsleiter, Herr Norbert Feyh, zum Betriebsleiter und Herr Joachim Brunnet als weiterer Betriebsleiter bestellt.
Nach den Vorgaben des Eigenbetriebsgesetzes (EigBGes) bedingen die vollzogenen Maßnahmen verschiedene Folgeanpassungen insbesondere hinsichtlich der Festlegungen der Betriebssatzung zur Betriebsleitung, der Geschäftsverteilung zwischen den Betriebsleitern und der Bekanntmachung der Vertretungsbefugnisse.
Die Betriebssatzung des Eigenbetriebes in der Fassung des I. Nachtrages vom 17. Dezember 2010 trifft in § 2 zur Leitung des Eigenbetriebes folgende Regelung:
„Der Magistrat bestellt zur Leitung des Eigenbetriebes eine/n Betriebsleiter/in“.
Werden mehrere Betriebsleiter*innen bestellt, so ist die Eigenbetriebssatzung entsprechend der in der Praxis vollzogenen Betriebsleitungsstruktur anzupassen.
Für den Fall der Verhinderung der Betriebsleitung soll grundsätzlich der*die Personalsachbearbeiter*in als Vertretung bestellt werden.
Durch diesen II. Nachtrag sollen die vorgenannten Änderungen nun auch formal in die Betriebssatzung eingearbeitet sowie weitere geringfügige redaktionelle Änderungen beschlossen werden.
Die Betriebskommission hat in ihrer Sitzung vom 25.09.2019 der Änderung der Betriebssatzung einstimmig zugestimmt.
Die Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg wird gebeten, den II. Nachtrag zur Betriebssatzung des Dienstleistungsbetriebes der Stadt Marburg durch Beschluss in Kraft zu setzen.
Dr. Thomas Spies Wieland Stötzel
Oberbürgermeister Bürgermeister
Anlagen
Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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157,3 kB
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2
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(wie Dokument)
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126 kB
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