Beschlussvorschlag:

Der Magistrat wird gebeten, die als Anlage beigefügte Neufassung der Richtlinien zum Marburger Stadtpass zu beschließen.

Dem Ausschuss für Soziales, Jugend & Gleichstellung und der Stadtverordneten-versammlung ist von der Neufassung Kenntnis zu geben.  

Sachverhalt:

Die Richtlinien zum Marburger Stadtpass wurden zuletzt in 2017 angepasst. Mit der Neufassung zum 01.05.2021 wird in erster Linie die Einkommensgrenze der Richtlinien an der Entwicklung der Einkommensgrenze und der Anpassung der Regelbedarfsstufen analog den sozialhilferechtlichen Bestimmungen des Zwölften Buchs Sozialgesetzbuch (SGB XII) ausgerichtet.

Für die Neufassung der Richtlinien fand zwischen Sozialplanung, Gemeinwesenträgern und anderen freien Trägern ein Austausch statt. Aus den Rückmeldungen und Vorschlägen wurde aufgegriffen:

• die Gebühren für die Stadtbücherei und den Besuch des Neuen Botanischen Garten werden ermäßigt,
• die Kurse „Starke Eltern – starke Kinder“ werden zukünftig durch die Neuregelung vollständig ermäßigt.

Andere Vorschläge, wie die vollständige Ermäßigung eines VHS-Kurses pro Jahr oder die kostenfreie Nutzung des städtischen Personennahverkehrs, wurden nicht übernommen.  Zum einen schließt sich die VHS dem Vorschlag nicht an, zum anderen trägt die STVV die kostenfreie Nutzung des städtischen Personennahverkehrs mehrheitlich nicht mit.

Weiterhin wurden Integrationskurse nicht aufgenommen, da diese vollständig von anderen Kostenträgern refinanziert sind.

Ein weiterer Vorschlag, für Schüler*innen während der Ferien über eine Stadtpassberechtigung kostenloses Mittagessen anzubieten, wird gleichfalls nicht übernommen, da über den Stadtpass zwar bestehende Angebote ermäßigt, nicht jedoch Angebote eingerichtet bzw. neu geschaffen werden.

Im hessenweiten Personennahverkehr wird mit der Richtlinienneufassung eine Ermäßigung für das RMV-Produkt „Seniorenticket“ eingeführt. Mit der nächsten Tarifneugestaltung kann die Ermäßigung umgesetzt werden.

Neu aufgenommen wurde ein Ermäßigungsbereich „Individualverkehr“, um bspw. Mobilitätsprojekte, wie Taxigutscheine, anbieten zu können. Darüber hinaus möchte der Magistrat mit dieser Regelung auch experimentell individuelle Mobilitätslösungen, wie das Bike- oder ggf. auch Carsharing, an einem Nutzer*innenbedarf ausrichten.

Schließlich wurde ein Bereich Gesundheits-Vorsorge neu aufgenommen: Im Unterschied zu anderen Vorsorge-Untersuchungen bleibt speziell bei Männern die PSA Untersuchung als Vorsorge ausschließlich als IGeL (Individuelle Gesundheitsleistung) Position kostenpflichtig. 

Dr. Thomas Spies

Oberbürgermeister

Finanzielle Auswirkungen:

Erwartbare und kalkulierbare Mehrkosten sind im Rahmen bestehender Haushaltsansätze gedeckt.