Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

Der beigefügte III. Nachtrag zur Gebührenordnung für die öffentlichen Parkflächen in
der Universitätsstadt Marburg (Parkgebührenordnung) wird beschlossen.

Begründung:

Die letzte Aktualisierung der Parkgebühren wurde 2012 beschlossen, daher ist eine neuerliche Aktualisierung nach vier Jahren erforderlich.

Der Parkgebührenregelung kommt die Aufgabe zu, das vorhandene Angebot von Parkflächen im Innenstadtbereich so zu bewirtschaften, dass eine Mehrfachnutzung möglich ist und die Innenstadt weiterhin für Einkäufer und Pendler erreichbar bleibt. Die starke Lenkungswirkung, die die Parkgebühren auf den ruhenden Verkehr und den Parksuchverkehr haben, unterstützt die Notwendigkeit einer regelmäßigen Überarbeitung der Höhe der Parkgebühren.

Durch diesen Nachtrag soll die Höchstparkdauer der Parkzone 4 (Gutenbergstraße) von bisher einer Stunde auf nunmehr zwei Stunden erweitert werden. Die Erfahrungen zeigen, dass die Höchstparkdauer von einer Stunde für diesen Bereich zu knapp bemessen ist. Mit dieser Veränderung kann die bisherige Parkzone 4 aufgrund der dann identischen Höchstparkdauer und Parkgebühr in die Parkzone 1 integriert werden und damit die Gebührenordnung übersichtlicher gestaltet werden.

Finanzielle Auswirkungen

Nach den bisherigen Erfahrungen würden die vorgeschlagenen Erhöhungen zu Mehreinnahmen in Höhe von ca. 250.000 € für das Haushaltsjahr 2017 führen.

Dr. Thomas SpiesDr. Franz Kahle
OberbürgermeisterBürgermeister

Anlagen:

- Synopse
- III. Nachtrag zur Parkgebührenordnung

Finanzielle Auswirkungen: