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Ratsinformation
Antrag SPD/Bündnis 90/Die Grünen - VO/1289/2012
Grunddaten
- Betreff:
-
Dringlicher Antrag SPD und B90/Die Grünen-Fraktionen betr. Wegfall von Landeszuschüssen für das Projekt "STOP"
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag SPD/Bündnis 90/Die Grünen
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung
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Entscheidung
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25.05.2012
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Beschlussvorschlag
Die Jugendkonflikthilfe Marburg e. V. führt seit mehreren Jahren erfolgreich das Projekt "STOP" (Soziales Training - Opferschutz und Prävention) durch. Nun soll die Förderung des Landes, die aus Lotto-Mitteln erfolgt, rückwirkend für das Jahr 2011 eingestellt werden. Das Projekt ist damit in seiner Existenz gefährdet.
Die Stadtverordnetenversammlung fordert deshalb den Magistrat auf, umgehend bei der Landesregierung vorstellig zu werden mit dem Ziel, die Streichung der Landesmittel zurückzunehmen.
Sachverhalt
Begründung:
Das Projekt STOP arbeitet im Bereich der Prävention häuslicher Gewalt. Es geht den Weg des 2. Aktionsplans gegen häusliche Gewalt der hessischen Landesregierung. Das Projekt wurde noch vor wenigen Wochen mit dem 3. Platz des Hessischen Präventionspreises ausgezeichnet.
Nun streicht das verantwortliche Justizministerium die Landesförderung in Höhe von 11.625 Euro, das sind knapp 45 % der Gesamtkosten. Juko e. V. hat angekündigt, auf Grund dieser Kürzungen das Projekt nicht fortführen zu können und bereits Planungen für das zweite Halbjahr gestoppt.
Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Fortführung des ausgezeichneten Projekts, dessen Erfolge belegt sind, damit unmöglich gemacht werden soll. Ebenso ist nicht hinnehmbar, dass in der laufenden Förderperiode Mittel gestrichen werden. Es kann nicht sein, dass sich das Land Hessen aus seiner Verantwortung stiehlt.
Steffen Rink Dietmar Göttling
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