Seiteninhalt
Ratsinformation
Antrag der Fraktion Marburger Linke - VO/2129/2013
Grunddaten
- Betreff:
-
Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Keine Bühne in Marburg für die rechtsextreme Deutsche Burschenschaft
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag der Fraktion Marburger Linke
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Melanie Drusel
- Beteiligt:
- Dezernat I - Oberbürgermeister; 10 - Personal und Organisation; 20.1 - Haushalts- und Finanzangelegenheiten
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
---|---|---|---|---|
●
Erledigt
|
|
Haupt- und Finanzausschuss
|
Vorberatung
|
|
|
19.03.2013
| |||
●
Erledigt
|
|
Stadtverordnetenversammlung
|
Entscheidung
|
|
|
22.03.2013
| |||
●
Erledigt
|
|
Magistrat
|
Stellungnahme
|
|
Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Stadtverordneten des Marburger Stadtparlamentes erklären,
- dass politische und öffentliche Aktivitäten studentischer Verbindungen und ihrer Angehörigen, die der Deutschen Burschenschaft angehören, in Marburg nicht erwünscht sind
- dass es gilt, alle politischen und (verwaltungs-)rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, diese zu verhindern
- dass es unangebracht ist, wenn Marburger Politiker und Politikerinnen oder sonstige Personen des öffentlichen Lebens bei Veranstaltungen der genannten Bünde oder mit Repräsentanten dieser Bünde zusammen auftreten.
- Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf, sich diese Haltung zu Eigen zu machen.
Sachverhalt
Begründung:
Die langjährigen Untersuchungen von Historikern und Politikwissenschaftlern, u. a. die von Dr. Alexandra Kurth am Fachbereich Politikwissenschaft der Justus-Liebig-Universität Gießen, ebenso wie die Berichte unterschiedlichster Zeitschriften und Zeitungen zuletzt u. a. FAZ, 4. März 2013 (Andreas Groth, Kleiner und rechter), belegen, dass die Deutsche Burschenschaft am äußerst rechten Rand des politischen Spektrums anzusiedeln ist.
Zahlreiche Bezüge personeller und politischer Art zur NPD sind nachweisbar.
Trotz heftiger öffentlicher Debatte hat die DB bei ihren jüngsten Burschentagen und Sonderburschentagen keine Abgrenzung zum neofaschistischen Lager vorgenommen. Sie hält weiterhin an rassistischen Aufnahmekriterien fest, nach denen nur deutschstämmige Männer, ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit, Mitglieder werden können.
Die DB weigert sich, ihre historische Rolle als Steigbügelhalter bei der Übergabe der politischen Macht an die Nationalsozialisten aufzuarbeiten. Die Rolle zahlreicher Burschenschafter als Funktionäre des faschistischen Regimes verschweigt oder verharmlost sie. (Schon 1920 verbot die DB die Aufnahme von Juden und jüdisch Versippten in die Bünde der DB. Am gescheiterten Hitlerputsch von 1923 waren DB-Burschenschafter beteiligt. Der Marburger Student Hans Glauning, in Personalunion Führer der DB und des Nationalsozialistischen Studentenbundes, übergab 1935 feierlich die Fahne der DB an die HJ, DB-Burschenschafter fanden sich in allen hohen Ämtern des NS-Staates ebenso wie in der SS). Heute treten immer wieder Referenten aus dem extrem rechten Lager als Referenten auf den Häusern von DB-Verbindungen, z. B. der Marburger Rheinfranken, auf. Vom eigenen Dachverband ungerügt, rechtfertigte der damalige Schriftleiter der Burschenschaftlichen Blätter 2012 die Hinrichtung des Widerstandskämpfers Dietrich Bonhoeffer.
Über die Ablehnung expliziter äußert rechter Selbstverortung der DB-Bünde mit ihren Bezügen zum Neofaschismus sollte Einigkeit unter Demokraten herrschen. Zudem stehen die Aktivitäten dieser Burschenschaften dem Anspruch Marburgs, eine weltoffene, international ausgerichtete Stadt der Vielfalt zu sein entgegen und konterkariert die entsprechenden Bemühungen der Universität, des Ausländerbeirats, der in den Städtepartnerschaften und der lebendigen Kulturszene engagieren Bürgerinnen und Bürger.
Halise Adsan Tanja Bauder Henning Köster Jan Schalauske
BEMERKUNGEN: ANTRÄGE MÜSSEN EINE BEGRÜNDUNG HABEN
GROSSE ANFRAGEN MÜSSEN VON MINDESTENS 2 STADTVERORDNETEN UNTERZEICHNET SEIN
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
- Aufgabe bearbeiten
- NA
- TOP
- Keine Zusammenstellung
- Dokument erstellen
- Alle Workflowbeteiligten benachrichtigen
- Dokument auswählen