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Ratsinformation
Antrag der CDU-Fraktion - VO/2404/2013
Grunddaten
- Betreff:
-
Antrag der CDU-Fraktion betr. Universitätsklinikum
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag der CDU-Fraktion
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Melanie Drusel
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Magistrat
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Kenntnisnahme
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Erledigt
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Ausschuss für Soziales, Jugend und Gleichstellung
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Vorberatung
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19.06.2013
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Erledigt
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Haupt- und Finanzausschuss
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Vorberatung
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25.06.2013
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung
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Entscheidung
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28.06.2013
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Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
1. Die Stadtverordnetenversammlung fordert die Rückführung des Universitätsklinikums Gießen und Marburg in gemeinnütziges Eigentum.
2. Die Stadtverordnetenversammlung fordert alle Beteiligten dazu auf, unverzüglich dafür Sorge zu tragen, dass die Partikeltherapie in den klinischen Betrieb genommen wird.
3. Die Stadtverordnetenversammlung fordert erneut von der Landesregierung die Entwicklung qualitativer und quantitativer Personalmindeststandards für die hessischen Universitätskliniken.
4. Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich gegen jede Form des Stellenabbaus in patientennahen Bereichen aus.
5. Die Stadtverordnetenversammlung fordert die Unterzeichner des Letter of Intent zu dessen Einhaltung und unverzüglichen Umsetzung auf.
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