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Ratsinformation
Antrag Bündnis 90/Die Grünen/SPD - VO/2414/2013
Grunddaten
- Betreff:
-
Antrag der Fraktionen B90/Die Grünen und SPD betr. Kein Stellenabbau am UKGM
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag Bündnis 90/Die Grünen/SPD
- Federführend:
- 15 - Stabsstelle Stadt- und Regionalentwicklung, Wirtschaftsförderung und Statistik
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Magistrat
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Kenntnisnahme
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Erledigt
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Ausschuss für Soziales, Jugend und Gleichstellung
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Vorberatung
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19.06.2013
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Erledigt
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Haupt- und Finanzausschuss
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Vorberatung
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25.06.2013
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung
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Entscheidung
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28.06.2013
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Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:
1. Die Stadtverordnetenversammlung kritisiert den laufenden Stellenabbau durch die Rhön AG am Uniklinikum Gießen und Marburg (UKGM). Sie ist in großer Sorge über die sich dadurch verschlechternden Bedingungen für eine gute Patient/innenversorgung in der Region.
2. Die Stadtverordnetenversammlung fordert deshalb die Landesregierung auf, sich unmissverständlich einzusetzen für ein sofortiges Ende des Stellenabbaus durch ein verbindliches Stellenmoratorium.
3. Die Stadtverordnetenversammlung fordert von der Landesregierung, dass sie die Universitätskliniken zur Entwicklung qualitativer und quantitativer Personalmindeststandards verpflichtet, die dem Land vorgelegt und von diesem genehmigt werden sollen.
Sachverhalt
Begründung:
Bereits im März 2012 kritisierte die Stadtverordnetenversammlung die Pläne der Rhön-Klinikum AG, 500 Stellen am UKGM abzubauen. Auch in der Marburger Zivilgesellschaft regte sich breiter Widerstand. Rund 53.000 Unterschriften gegen Stellenabbau wurden vom Aktionsbündnis Gemeinsam für unser Klinikum gesammelt. Jetzt wurde bekannt, dass seit der Veröffentlichung der Pläne bereits über 250 Stellen abgebaut worden sind. Angesichts des UKGM-Verlustes von neun Millionen Euro im Jahr 2012 sind weitere Restrukturierungen zu Lasten der Beschäftigten zu befürchten.
Die Landesregierung bleibt weitgehend untätig. Die von ihr gefeierte Gemeinsame Vereinbarung, von vielen auch als Mogelpackung und Placebo kritisiert, entpuppt sich mehr und mehr als Luftnummer. In vielen Bereichen (Partikeltherapie, Investitionszuschüsse) werden die Interessen der Rhön-Klinikum AG bedient, während die die Belange und Erfordernisse der Beschäftigten und der Patient/innen unberücksichtigt bleiben.
Dr. Christa Perabo Steffen Rink
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