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Ratsinformation
Antrag der PDS/ML-Fraktion - VO/0565/2002
Grunddaten
- Betreff:
-
Antrag der PDS/ML-Fraktion betr. Klima-Bündnis
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag der PDS/ML-Fraktion
- Federführend:
- 10.1 - Allgemeiner Service
- Bearbeiter*in:
- Anita Stadtmüller
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
---|---|---|---|---|
●
Erledigt
|
|
Stadtverordnetenversammlung
|
Entscheidung
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|
27.09.2002
| |||
●
Erledigt
|
|
Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr
|
Vorberatung
|
|
|
17.09.2002
|
Sachverhalt
Begründung:
Mit dem
Beitritt zum Klimabündnis erklärt die Stadtverordnetenversammlung ihre
grundsätzliche Bereitschaft aktiv Klimaschutz zu betreiben. Sie stellt fest,
dass Klimaschutz ein politisches Ziel der Mehrheit in der
Stadtverordnetenversammlung ist. Sie erkennt an, dass nur durch politisches
Handeln auf lokaler Ebene globale Klimaschutzziele zu erreichen sind. Darüber
hinaus beauftragt die Stadtverordnetensammlung den Magistrat, im Bereich der
Stadt Marburg die politische Verantwortung für eine Fortführung, Beschleunigung
und intelligente Durchführung der nachhaltigen Entwicklung der
Lebensverhältnisse der Menschen zu übernehmen. Der Beitritt zum Klimabündnis
und die schrittweise Verwirklichung der Ziele, die sich aus dieser
Selbstverpflichtung ergeben, ist ein Zeichen für verantwortungsvollen Umgang
mit den natürlichen Lebensgrundlagen der Menschen. Er ist auch Ausdruck der
Solidarität mit den Menschen in dieser Welt, die in Not und Elend leben. Dieser
Schritt beweist, dass Global denken, lokal handeln" keine Floskel ist.
Und er setzt ein Zeichen für die Menschen des Landkreises, dass eine andere
Welt möglich ist, ohne Einbußen an Lebensqualität.
Kommunaler
Klimaschutz
Kommunaler
Klimaschutz ist nicht nur ein wichtiger Beitrag zum Erhalt des Weltklimas,
sondern bringt auch lokale Vorteile wie Wirtschaftsförderung, Schadstoff und
Lärmminderung und ist nicht zuletzt Anreiz für Innovation und neue
Kooperationsformen.
Ziele
des Klimabündnisses
Das
Klima-Bündnis will den Erhalt des globalen Klimas erreichen. Dazu gehören die
Verringerung der klimaschädlichen Emissionen auf ein nachhaltiges Niveau in den
Industrieländern im Norden und der Schutz der Regenwälder im Süden des
Planeten. Partnerschaft mit den
indigenen Völkern bedeutet, dass sie in den Zielen unterstütz werden, ihre
grundlegenden Rechte als Völker zu erlangen und in ihrer natürlichen Umwelt
nach eigenen Entwicklungsvorstellungen leben und wirtschaften zu können. Mit
seinem Beitritt verpflichtet sich der Landkreis auf Ziele, Handlungsfelder und
Maßnahmen, die im Klima-Bündnis-Manifest (1990) und der Klima-Bündnis-Erklärung
(2000) festgelegt wurden.
Mitglieder
Seit der
Gründung im Jahre 1990 sind fast 1000 Städte, Gemeinden und Landkreise in
Europa dem Klima-Bündnis beigetreten. Bundesweit sind es mittlerweile über 400
Mitglieder. Bundesländer und Nichtregierunsorganisationen (NGO) arbeiten als
assoziierte Mitglieder mit.
Handlungsfelder
des Klima-Bündnisses
Energie
Stadtplanung
Verkehr
Kommunale Beschaffung
Abfall
Land- und Forstwirtschaft
Nord/Süd Zusammenarbeit
Die
Klima-Bündnis-Vorgehensweise
Die
Klima-Bündnis-Vorgehensweise ist eine Empfehlung an die Kommunen zur
strategischen Entwicklung von Aktionsprogrammen, die alle klimarelevanten
Handlungsbereiche umfassen. Sie begleitet die Kommunen vom ersten Beschluss im
Klimaschutz aktiv zu werden, bis zur Erfolgskontrolle der umgesetzten
Maßnahmen.
Die
Bausteine dieser Methodik sind:
Die 10 Schritte" zur
Verankerung des Klimaschutzes in der Kommune
Der Klima-Bündnis-Maßnahmekatalog
Die Klima-Bündnis Indikatoren
Die 10
Schritte
geben den
Kommunen einen strukturierten Ordnungsrahmen an die Hand, der die
sektorenübergreifenden Aufgaben zur politischen und institutionellen
Verankerung des Klimaschutzes definiert. Im einzelnen sind dies:
1. Der Beschluss zur Definition des
Klimaschutzes als kommunale Aufgabe
2. Schaffung einer Stelle/Abteilung für den
Klimaschutz
3. Einrichtung von Gremien mit externen
Akteuren
4. Entwicklung von Leitbildern
5. Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes
6. Vereinbarung von verbindlichen
Klimaschutz-Zielen
7. Festlegung und Umsetzung eines
Klimaschutz-Aktionsprogramms
8. Aufstellung einer Kohlendioxid-Bilanz
9. Anwendung von Indikatoren
10. Veröffentlichung eines Klimaschutzberichtes
Der
Klimabündnis-Maßnahmekatalog
Der
Klimabündnismaßnahmekatalog umfasst rund 100 Maßnahmen aus allen
klimarelevanten Handlungsfeldern einer Kommune.
Der Maßnahmekatalog
dient
als Grundlage für die Entwicklung
kommunaler Klimaschutz-Aktionsprogramme
als
Raster für die Berichterstattung der Kommune
als
Instrument zur qualitativen Bewertung kommunaler Klimaschutzaktivitäten
hinsichtlich der Bandbreite von den in
Planung und Umsetzung befindlichen Maßnahmen
Der
Maßnahmekatalog (siehe Anhang) orientiert sich an den unterschiedlichen Rollen
und Funktionen der Kommunen bei der Entwicklung und Umsetzung von
Klimaschutzmaßnahmen:
1. Die Kommune als Verbraucher und Vorbild
2. Die Kommune als Planer und Regulierer
3. Die Kommune als Versorger und Anbieter
4. Die Kommune als Berater und Promotor
Die
Klimabündnis-Indikatoren
Die
Klimabündnisindikatoren (siehe Anhang) dienen der quantitativen
Erfolgskontrolle der kommunalen Klimaschutzaktivitäten. Sie sollen die
begrenzte Aussagefähigkeiten von Kohlendioxid-Bilanzen über die Auswirkungen
der kommunalen Klimaschutzpolitik ergänzen. Das 18 Indikatoren umfassende Set orientiert
sich an der Struktur des Maßnahmekataloges
Weitere
Hilfestellungen
Weitere
Hilfestellungen, mit denen das Klimabündnis die Kommunen unterstützt, sind:
die
Klima-Bündnis-Erklärung" von Bozen mit Zielen und Handlungsfeldern als
Selbstverpflichtung
die
kontinuierliche Aufarbeitung von Fallbeispielen
Hilfen
und Materialien zu Schwerpunktthemen (z.B.: Erneuerbare Energiequellen in
Kommunen; Niedrigenergiehäuser)
Kampagnen
und Mitmach-Angebote
die
10 Goldenen Regeln" zum Kohlendioxidmonitoring
Da die
Bekenntnisse zum Klimaschutz nicht leere Worte bleiben sollen, ist der Beitritt
zum Klimabündnis ein Schritt hin zu mehr Koordination, mehr Effizienz, besserer
Strategie, ganz einfach zu mehr Erfolg im Klimaschutz.
gez. gez.
Pit
Metz Astrid
Kolter
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