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Ratsinformation
Antrag der BfM - VO/3695/2014
Grunddaten
- Betreff:
-
Antrag der Bürger für Marburg betreffend Einrichtung von Ortsbeiräten in der Kern- bzw. Innenstadt von Marburg
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag der BfM
- Federführend:
- 10 - Personal und Organisation
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
---|---|---|---|---|
●
Erledigt
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Magistrat
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Vorberatung
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●
Erledigt
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Haupt- und Finanzausschuss
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Vorberatung
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27.01.2015
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24.02.2015
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung
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Entscheidung
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30.01.2015
| |||
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27.02.2015
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Sachverhalt
Begründung:
Über 500 Unterschriften wurden dem Stadtverordnetenvorsteher von der Bürgerinitiative Oberstadt und Vertretern der Partei Bündnis 90 / Die Grünen übergeben, die die Einrichtung weiterer Ortsbeiräte in der Innenstadt fordern.
Auch wenn Marburg über 18 Ortsbeiräte entsprechend der 18 Ortsbezirke in den äußeren Stadtteilen verfügt, wurden Ortsbezirke nicht flächendeckend eingerichtet. In der Kernstadt gibt es in Ockershausen und auf dem Richtsberg lediglich zwei Ortsbeiräte. So müssen Bürgerinnen und Bürger der Kernstadt, die ein Anliegen an die Stadt Marburg haben, sich immer direkt an die Verwaltung, den Magistrat oder die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung wenden. Dies ist leider notwendig, da es eine bürgernahe Anlaufstelle in Form eines Ortsbeirates wie in den äußeren Stadtteilen in der Innenstadt nicht gibt. Hinzu kommt noch, dass die Innenstadt sehr bevölkerungsreich ist, was ein weiteres Argument für die Einrichtung eines Ortbeirates ist.
Ortsbeiräte in der Innenstadt sollen und dürfen nicht als Konkurrenz zu den erfolgreich agierenden Stadtteilgemeinden gesehen werden. Ihre angesehene und Sinn spendende Arbeit soll auch weiterhin die Stadtteile bereichern. Fakt ist aber, dass diese Vereine keine Legitimation durch Wahl haben und zudem in ihrer Besetzung nicht den politischen Mehrheitsverhältnissen entsprechen. Somit sind sie nur ‚quasi‘ Ortsbeiräte, die zwar eine ausgezeichnete Vereinsarbeit leisten, aber darüber hinaus keinen kommunalpolitischen Handlungsspielraum haben.
Andrea Suntheim-Pichler
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