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Ratsinformation
Beschlussvorlage HFA - VO/0633/2002
Grunddaten
- Betreff:
-
Überplanmäßige Ausgabe nach § 100 HGO
hier: Hst. 7910/9250 "Darlehen an SCM"
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage HFA
- Federführend:
- 20.1 - Haushalts- und Finanzangelegenheiten
- Bearbeiter*in:
- Karin Wolf
- Verfasser*in:
- Kauffmann, Bernd
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
---|---|---|---|---|
●
Erledigt
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Haupt- und Finanzausschuss
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Entscheidung
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22.10.2002
| |||
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26.11.2002
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Erledigt
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Magistrat
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Vorberatung
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●
Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung
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Anhörung
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|
|
25.10.2002
|
Beschlussvorschlag
Der Haupt- und Finanzausschuss wird
gebeten zu beschließen:
Bei der Hst. 7971/9250 Darlehen an
SCM werden 90.000 überplanmäßig bereitgestellt.
Die Deckung der
Mehrausgabe erfolgt durch
·
Mehreinnahmen von 25.000
bei der Hst. 2100/3623 Zuweisung vom Kreis für Erich-Kästner-Schule
·
Mehreinnahmen von 20.000
bei der Hst. 6100/3610 Zuweisung vom Land
·
Mehreinnahmen von 25.000
bei der Hst. 6100/3650 Zuschuss vom RMV Umgestaltung Bahnhofsvorplatz
·
Mehreinnahmen von 20.000
bei der Hst. 6300/3510 Ablösungsbe-träge für Einstellplätze
Mit der
überplanmäßigen Bereitstellung sind die Mittel zugleich freigegeben.
Der
Stadtverordnetenversammlung ist hiervon anschließend Kenntnis zu geben.
Sachverhalt
Begründung
Die SCM Besitz- und
Verwaltungsgesellschaft hat zum 30.09.2002 den nächsten Schuldendienst zu
leisten. Diesen wird sie aus eigener Kraft nicht erwirtschaften können. Die
Gesellschaft bittet deshalb darum, ihr erneut ein Darlehen zu gewähren.
Die Gesellschaft führt dazu aus:
Sehr geehrte Damen und Herren,
auf Grund unserer Darlehensverpflichtung
gegenüber der Deutschen Bank haben wir dieser am 30.09.2002 241.000 zu überweisen. Unsere erwirtschafteten
Mittel reichen nicht aus, um die Zahlung in voller Höhe leisten zu können.
Wir sind deshalb gezwungen, wieder ein Darlehen bei Ihnen zu beantragen,
und zwar in Höhe von 90.000 , wie Sie beigefügter Liquiditätsermittlung
entnehmen können. Im Software Center Marburg sind die Büroflächen beider
Bestandsgebäude z.Z. vollständig vermietet. Im Neubau stehen augenblicklich
ca. 520 qm leer. Dies bedeutet eine monatliche Mindereinnahme von
rund 5.200 . Es muss davon ausgegangen werden, dass sich das am Büroflächenmarkt vorhandene Überangebot kurzfristig
nicht verringern wird, weshalb auch zukünftig Mietausfälle in größerem
Umfang zu beklagen sein werden. Darüber hinaus sind jetzt Reparatur-
und Instandhaltungsinvestitionen erforderlich, die neben den Mietausfällen
u.a. verstärkt dazu beitragen, dass wir auch weiterhin auf Darlehen in
einer Größenordnung von mehreren hunderttausend Euro jährlich angewiesen
sein werden.
Für Ihr Entgegenkommen bedanken
wir uns schon jetzt.
Da die im
Haushalt 2002 veranschlagten Mittel bereits durch den letzten Beschluss vom
Juni 2002 ausgeschöpft sind und der Nachtragshaushalt 2002 gerade erst
beschlossen wurde, bleibt zur Vermeidung des Bürgschaftsfalles nur der Weg über
eine überplanmäßige Ausgabe.
Dietrich
Möller
Oberbürgermeister
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