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Ratsinformation

ALLRIS - Vorlage

Antrag der Piratenpartei - VO/4554/2015

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Magistrat wird gebeten, darüber zu berichten, ob bei neu vergebenen Aufträgen die Zahlung des Mindestlohns an alle Beschäftigten des Auftragnehmers zur Bedingung gemacht wird.

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Sachverhalt

Begründung:

Die Vergabe öffentlicher Aufträge darf von der Pflicht zur Zahlung des Mindestlohns abhängig gemacht werden - Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 17.11.2015 - C-115/14.

 

Quellen:

EuGH-Urteil:

http://www.kostenlose-urteile.de/EuGH_C-11514_Vergabe-oeffentlicher-Auftraege-darf-von-Pflicht-zur-Zahlung-des-Mindestlohns-abhaengig-gemacht-werden.news21868.htm

 

Dr. Michael Weber

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Finanz. Auswirkung

Finanzielle Auswirkungen:

 

 

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