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Ratsinformation
Fraktionsantrag - VO/5871/2017
Grunddaten
- Betreff:
-
Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Verbesserung der Situation auf den Lahnterassen
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Fraktionsantrag
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Melanie Drusel
- Beteiligt:
- FB 7 - Gleichstellung, Vielfalt & Erwachsenenbildung; FB 3 - Öffentliche Sicherheit, Ordnung und Brandschutz; FB 5 - Kinder, Jugend, Familie
- Antragsteller*in:
- Marburger Linke
- Verfasser*in:
- Drusel, Melanie
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Magistrat
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Stellungnahme
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Erledigt
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Ausschuss für Soziales, Jugend und Gleichstellung
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Vorberatung
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08.11.2017
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18.04.2018
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Erledigt
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Haupt- und Finanzausschuss
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Vorberatung
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14.11.2017
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24.04.2018
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung
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Entscheidung
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17.11.2017
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27.04.2018
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Sachverhalt
Begründung :
In Marburg-Mitte und vor allem im Bereich der Lahnterassen halten sich insbesondere in der wärmeren Jahreszeit und in den Abend- und Nachtstunden viele junge Menschen, darunter auch Flüchtlinge auf. Junge Menschen brauchen auch öffentliche, nicht kommerzielle Flächen und Orte, wo sie sich treffen, aufhalten und feiern können. Deshalb hatte die Stadtverordnetenversammlung auch einmütig mit der Schaffung der Lahnterassen entsprechende Voraussetzungen im Zentrum der Stadt geschaffen .
In jüngster Zeit nun wetteifern Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung darin, diesen Bereich als Angstraum und Kriminalitätsschwerpunkt zu sehen, obwohl diese Auffassung von der Marburger Polizei nicht geteilt wird. Insbesondere junge Flüchtlinge werden unter unter vagem Bezug auf angebliche Polizeiberichte und unter Verwischung der Grenzen zu rechtspopulstischer Angst- und Stimmungsmache als angebliche notorische Diebe und Gewalttäter an den Pranger gestellt .
Die Polizei hingegen weist darauf hin, dass unabhängig von der Herkunft das Aufeinandertreffen vieler junger Leute, insbesondere junger Männer die Gefahr auch gewalttätiger Streits birgt – vor allem, wenn Alkohol als Katalysator im Spiel ist. Davon zeugen im übrigen auch die regelmäßigen Gewaltübergriffe vor Bundesligastadien und auf Volksfesten wie z.B. dem diesjährigen Gladenbacher Kirschenmarkt. Migranten und junge Flüchtlinge waren und sind daran eher überhaupt nicht beteiligt. Wohl deshalb haben z.B. die Gladenbacher Gewaltexzesse keinerlei öffentliche Debatte zur Folge gehabt. Sie schienen wohl nicht geeignet für rechtspopulistische Stimmungsmache.
Es erscheint fahrlässig einen solchen stark frequentierten zentralen Treffpunkt wie Marburg-Mitte und die Lahnterasssen völlig ohne sozialpädagogische Betreuung zu lassen und allein auf Ordnungsmaßnahmen zu setzen. Deshalb ergeht die Aufforderung, ein Konzept dazu zu entwickeln und personelle Voraussetzungen zu dessen Umsetzung
zu schaffen.
Henning Köster Renate Bastian Roland Böhm Inge Sturm
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