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Ratsinformation

ALLRIS - Vorlage

Fraktionsantrag - VO/6737/2019

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

 

Der Magistrat wird aufgefordert, keine städtischen Flächen auf dem Gelände des alten Gaswerks an Private zu verkaufen, um dort eine „Seniorenresidenz“ und ein Parkhaus zu errichten.

 

Auf dem Gelände sollen keine zusätzlichen Parkmöglichkeiten entstehen, weder durch Private noch durch die Stadtwerke. Diese sollen auch keine Verwaltung eines Parkhauses übernehmen.

 

Die Stadt wird außerdem aufgefordert, ein eigenes städtebauliches Konzept für diesen Bereich zu entwickeln.

 

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Sachverhalt

Begründung:

 

Einmal mehr sollen öffentliche Flächen in der Innenstadt an Privatfirmen verkauft werden, deren einziges Ziel darin besteht, möglichst hohe Renditen zu erwirtschaften. Während für Sozialwohnungen in der Innenstadt kein Platz ist, soll städtisches Gelände für Luxus-Seniorenheime abgegeben werden.

 

Sollte am Afföller eine Bebauung mit einer „Seniorenresidenz“ möglich sein – was angesichts der Nähe zu einem Parkhaus, zur Stadtautobahn und zum G-Werk unwahrscheinlich erscheint - sollten hier stattdessen dringend benötigte Sozialwohnungen entstehen.

 

Da die Stadt anscheinend davon ausgeht, dass durch den Ausbau des Radverkehrs (Green-City-Plan) und des ÖPNV der Pkw-Verkehr abnehmen wird, macht es keinen Sinn, gleichzeitig Parkmöglichkeiten am Afföller oder anderswo zu erweitern. Es wird zu keiner Verringerung des Pkw-Verkehrs in der Innenstadt und des Durchgangsverkehrs zu den Behringwerken führen, solange in der Innenstadt und an den Pharma-Standorten die Anzahl der Parkplätze nicht verringert wird und kein kostenloser Bus-Shuttle mit kurzen Wartezeiten die Parkhäuser bedient.

 

Aufgabe der Stadtwerke ist es nicht, durch den Bau und Verwaltung möglichst vieler Parkmöglichkeiten den Pkw-Verkehr zu fördern, sondern den ÖPNV auszubauen.

 

Trotz gegenteiliger Beteuerung sind außerdem nach den Parkhausplanungen empfindliche Beeinträchtigungen des TNT, des Cafe Trauma und der Kleingartenanlage absehbar.

 

 

Renate BastianTanja Bauder-Wöhr

 

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