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Ratsinformation
Beschlussvorlage Stadtverordnetenvers. - VO/1171/2003
Grunddaten
- Betreff:
-
Beitritt Klima-Bündnis e.V.
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage Stadtverordnetenvers.
- Federführend:
- 67 - Stadtgrün und Friedhöfe
- Bearbeiter*in:
- Jochen Friedrich
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
---|---|---|---|---|
●
Erledigt
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Magistrat
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Vorberatung
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●
Erledigt
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Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr
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Vorberatung
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24.04.2003
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13.05.2003
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●
Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung
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Entscheidung
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21.05.2003
|
Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung wird
gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:
Die Stadt Marburg tritt dem
Klima-Bündnis e.V. (Alianza del clima e.V.) bei.
Begründung
Die Lokale Agenda 21 hat in dem
Leitbild „Energie“ die aktive Teilnahme der Stadt Marburg an kommunalen
Initiativen zum Klimaschutz – wie dem Klima-Bündnis - gefordert. Diese
Forderung aufgreifend hatte die Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung
vom 27.09.2002 einstimmig beschlossen, den Beitritt
der Stadt Marburg zum Klima-Bündnis e.V. zu prüfen. Dazu sollten die
Auswirkungen und Modalitäten eines solchen Beitritts für die Stadt festgestellt
und die Erfahrungen anderer Kommunen berücksichtigt werden.
Zweck des
Klima-Bündnis e.V.:
Nach der Satzung
(Anlage 1) ist der Zweck des Vereins die Förderung des Umweltschutzes, dies
soll insbesondere durch folgende Maßnahmen verwirklicht werden:
§
Reduzierung
der CO2-Emissionen der Kommunen mit
dem Ziel einer Halbierung bis zum Jahre 2010
§
weitgehende
Reduzierung aller treibhausrelevanten Gase im kommunalen Bereich
§
Vermeidung
von Tropenholz im kommunalen Bereich
§
Informationsaustausch
zwischen den Kommunen und Vergabe gemeinsamer Gutachten zu den o.g. Themen
§
Unterstützung
der indigenen Völker durch Förderung von Projekten
§
Unterstützung
der Interessen der amazonensischen Indianervölker an der Erhaltung des
tropischen Regenwaldes, ihrer Lebensgrundlage, durch die Titulierung und
nachhaltige Nutzung ihrer Territorien
§
Information
der Öffentlichkeit über die genannten Zielsetzungen und Förderung von
Energiesparmassnahmen im privaten Bereich.
Das Klima-Bündnis gibt den Kommunen
Empfehlungen zur strategischen Entwicklung von Aktionsprogrammen, die alle
klimarelevanten Handlungsbereiche umfassen. Die vorgeschlagene Vorgehensweise
des Klima-Bündnisses begleitet die Kommunen vom Beschluss im Klimaschutz aktiv
zu werden bis zur Erfolgskontrolle der umgesetzten Maßnahmen.
Erwerb der Mitgliedschaft:
Mitglied des Vereins können
europäische kommunale Körperschaften sowie Organisationen von indigenen Völkern
Amazoniens und anderer Regenwaldregionen werden, die dem Manifest Europäischer
Städte zum Bündnis mit den Indianervölkern Amazoniens vom 3.12.1990 (siehe
Anlage 2) zugestimmt haben. Der jährliche Mitgliedsbeitrag ist von jeder
Kommune und jedem Landkreis in Höhe von 0,006 Euro pro EinwohnerIn, mindestens
in Höhe von 180,- Euro und höchstens von 15.000,- Euro zu zahlen. Dies würde
für die Stadt Marburg bedeuten, dass mit der Mitgliedschaft Beiträge in Höhe von
< 480 €/a (bei 80.000 EW) anfallen.
Erfahrungen anderer Kommunen:
Die Mitgliederliste Deutschland
(Anlage 4) von 06/2002 zeigt ein großes Interesse der Kommunen an dem
Klimaschutz.
Nachfragen bei verschiedenen
hessischen Kommunen ergaben, dass die Teilnehmerstädte die Mitgliedschaft als
Ausdruck ihrer Bereitschaft zum kommunalen Klimaschutz (politisches und
öffentlichkeitswirksames Signal) und/oder aufgrund der Umsetzung der Lokalen Agenda
21 initiiert haben. Die mit der Mitgliedschaft verbundene Selbstverpflichtung
der Kommune zum Klimaschutz ist gleichsam ein „Leitbild“ für die
kommunalen/lokalen klimarelevanten Entscheidungen. Als positiv wird zudem
angegeben, dass die Mitgliedschaft einen Austausch der Kommunen durch Tagungen
und Pubklikationen ermöglicht und fördert.
Finanzierung:
Die für die
Mitgliedschaft erforderlichen Haushaltsmittel werden für den Nachtragshaushalt
2003 angemeldet.
Dr. Franz Kahle
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