Seiteninhalt
Ratsinformation
Antrag SPD/Bündnis 90/Die Grünen - VO/1514/2003
Grunddaten
- Betreff:
-
Antrag der SPD und B90/Die Grünen-Fraktionen betr. Erhalt des Verbots der Wohnraumzweckentfremdung
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag SPD/Bündnis 90/Die Grünen
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
---|---|---|---|---|
●
Erledigt
|
|
Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften
|
Vorberatung
|
|
|
09.07.2003
| |||
●
Erledigt
|
|
Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr
|
Vorberatung
|
|
|
08.07.2003
| |||
●
Erledigt
|
|
Stadtverordnetenversammlung
|
Entscheidung
|
|
|
18.07.2003
| |||
|
19.09.2003
| |||
●
Erledigt
|
|
Ausschuss für Soziales, Jugend und Gleichstellung
|
Vorberatung
|
|
|
09.07.2003
| |||
●
Erledigt
|
|
Magistrat
|
Vorberatung
|
|
Sachverhalt
Stellungnahme:
Die 11. Hess. Verordnung über das Verbot der
Zweckentfremdung von Wohnraum, in der auch die Stadt Marburg aufgeführt ist,
wurde am 11.06.2002 mit einer Laufzeit bis mindestens 31.12.2007 von der
Landesregierung verabschiedet.
Die bisherige Praxis des Verbots der
Wohnraumzweckentfremdung hat sich in Marburg bewährt.
Voraussetzung für die Aufrechterhaltung des Zweckentfremdungsverbotes
ist, dass die Versorgung der Bevölkerung mit ausreichendem Wohnraum zu
angemessenen Bedingungen in Marburg nach wie vor besonders gefährdet ist.
Andere Kriterien als die besondere Gefährdung der Wohnraumversorgung, wie z. B.
städtebauliche Gründe, haben für eine Aufrechterhaltung des Verbots der
Zweckentfremdung von Wohnraum keine Bedeutung.
Das Regierungsprogramm der Hessischen Landesregierung sieht
vor, die Wohnraumzweckentfremdungsverordnung im Laufe der Legislaturperiode
abzuschaffen. Im zuständigen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und
Landesentwicklung werden derzeit diesbezügliche Vorarbeiten erledigt. Zu
gegebener Zeit sollen die kommunalen Gebietskörperschaften über die
Spitzenverbände Hessischer Städtetag und Hessischer Landkreistag hierzu
angehört werden. Eine konkrete Zeitangabe wann dies erfolgen wird, konnte das
Ministerium allerdings nicht nennen.
Dr. Franz Kahle
Stadtrat
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
- Aufgabe bearbeiten
- NA
- TOP
- Keine Zusammenstellung
- Dokument erstellen
- Alle Workflowbeteiligten benachrichtigen
- Dokument auswählen