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Ratsinformation
Bericht - VO/1742/2003
Grunddaten
- Betreff:
-
Bericht über die Auswirkungen des Sparpaketes der hessischen Landesregierung auf Einrichtungen, Vereine und Institutionen in Marburg
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Bericht
- Federführend:
- 10.1 - Allgemeiner Service
- Bearbeiter*in:
- Dieter Finger
- Verfasser*in:
- Dieter Finger
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
---|---|---|---|---|
●
Erledigt
|
|
Magistrat
|
Vorberatung
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●
Erledigt
|
|
Ausschuss für Schule, Kultur, Sport und Bäder
|
Vorberatung
|
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|
20.11.2003
| |||
●
Erledigt
|
|
Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften
|
Vorberatung
|
|
|
19.11.2003
| |||
●
Erledigt
|
|
Ausschuss für Soziales, Jugend und Gleichstellung
|
Vorberatung
|
|
|
19.11.2003
| |||
●
Erledigt
|
|
Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr
|
Vorberatung
|
|
|
18.11.2003
| |||
●
Erledigt
|
|
Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr
|
Vorberatung
|
|
●
Erledigt
|
|
Haupt- und Finanzausschuss
|
Vorberatung
|
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14.10.2003
| |||
|
25.11.2003
| |||
●
Erledigt
|
|
Stadtverordnetenversammlung
|
Entscheidung
|
|
|
17.10.2003
| |||
|
28.11.2003
|
Sachverhalt
Die
Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 19. September 2003 den
Magistrat aufgefordert, unverzüglich über die von der hessischen
Landesregierung für den Haushalt 2004 angekündigten Einsparungen hinsichtlich
ihrer Auswirkungen auf Einrichtungen, Vereine und Institutionen in Marburg zu
berichten. Nach einer Erhebung bei den einzelnen Fachbereichen der
Stadtverwaltung können die im Berichtsantrag gestellten Fragen wie folgt beantwort
werden:
1. Welche Einrichtungen, Vereine und sonstigen Institutionen in Marburg, die bisher vom Land finanziell unterstützt werden, sind vom Sparpaket der Landesregierung betroffen? Ist es jetzt schon absehbar, inwieweit die Existenz dieser Einrichtungen dadurch gefährdet ist?
Folgende in
Marburg ansässige Träger, die im Sozial- und Jugendhilfebereich tätig sind,
sind nach derzeitigem Kenntnisstand von den Landeskürzungen betroffen:
|
Träger |
Zweck |
gekürzter Betrag |
1. |
Schuldnerberatung |
||
|
Caritas |
|
37.068,-- € |
2. |
Wiedereingliederung von Frauen – Orientierungskurse |
||
|
Integral |
Orientierungskurse
für erwerbslose Frauen |
6.720,-- € |
|
Arbeit
und Bildung |
Orientierungskurse
für erwerbslose Frauen |
6.810,-- € |
|
Arbeit
und Bildung |
Orientierungskurse
für erwerbslose Frauen |
13.680,-- € |
|
Arbeit
und Bildung |
Orientierungskurse
für erwerbslose Frauen |
7.250,-- € |
|
Arbeit
und Bildung |
Orientierungskurse
für erwerbslose Frauen |
7.110,-- € |
|
Arbeit
und Bildung |
Orientierungskurse für erwerbslose Frauen |
5.870,-- € |
|
Arbeit
und Bildung |
Orientierungskurse
für erwerbslose Frauen |
6.610,-- € |
|
Arbeit
und Bildung |
Orientierungskurse
für erwerbslose Frauen |
5.740,-- € |
3. |
Beratung zur beruflichen Förderung |
||
|
Arbeit
und Bildung |
Aktiva |
35.420,-- € |
4. |
Lokale Beschäftigungsinitiativen |
||
|
Integral |
|
74.700,-- € |
5. |
Betreuungsvereine |
||
|
Marburg |
|
1.406,-- € |
|
SKF
Marburg |
|
1.406,-- € |
6. |
Frauenhäuser |
||
|
Frauen
helfen Frauen e.V. |
Frauenhaus |
2.600,-- € |
7. |
Betreuung von Obdachlosen, Nichtsesshaften und sonst. Randgruppen |
||
|
AKSB |
Gemeinwesenarbeit
Waldtal |
46.016,-- € |
|
BSF |
Beratung,
soz.päd Einrichtung |
48.200,-- € |
|
IKJG |
Beratung,
soz.päd Einrichtung |
34.300,-- € |
8. |
Förderung von Behindertenverbänden |
||
|
Lebenshilfewerk |
Personalkosten
Aus-Fortbildung |
26.000,-- € |
9. |
Gegen Gewalt an Kindern |
||
|
DKSB |
|
1.595,-- € |
|
Wildwasser |
|
3.189,-- € |
10. |
Förderung offener Erziehungshilfen in soz. Brennpunkten |
||
|
AKSB |
Spiel-
und Lernstube |
73.129,-- € |
|
Ev.
Kirche |
Jugendclub
X |
8.339,50 € |
11. |
Eltern- und Erziehungsberatungsstellen |
||
|
Verein f.
Erziehungshilfe |
|
62.373,-- € |
|
Ev.
Kirchenkreis MR-Stadt |
|
44.138,-- € |
12. |
Familienbildungsstätten |
||
|
Ev.
Kirche |
FBS |
38.000,-- € |
13. |
Jugend- und Familienhilfe |
||
|
bsj |
Berufsorientierung
f. Mädchen |
35.000,-- € |
14. |
Fachstelle Jugendberufshilfe |
||
|
Stadt |
|
51.130,-- € |
15. |
Maßnahmen f. straffällige junge Menschen |
||
|
JUKO |
|
39.311,-- € |
16. |
Ambulante Hilfen f. Drogenabhängige + Suchtkranke |
||
|
Ev.
Kirche |
Jugend-u.Drogenberatung
MR |
17.000,--
€ |
|
Methadonambulanz |
Landkreis MR-BID |
17.000,-- € |
17. |
AIDS-Hilfen |
||
|
AIDS-Hilfe
Marburg |
|
13.100,-- € |
19. |
Psychiatrische Dienste |
||
|
BI-Sozialpsychiatrie |
PKSB
Marburg |
18.540,-- € |
21. |
Soziale Stadt |
||
|
Emmauskirche |
Kinderbetreuung
bei Sprachkursen Aussiedler / Ausländer |
3.800,-- € |
|
BSF |
Mediatorenprojekt |
1.500,-- € |
22. |
Integrationsmaßnahmen – Aussiedler |
||
|
IKJG |
Stadtwald |
8.583,-- € |
23. |
Modellprojekt Landesservicestelle Jugendhilfe - Schule |
||
|
bsj |
|
127.280,-- € |
Darüber hinaus sind folgende Träger von Kürzungen betroffen, die keine städtischen Zuwendungen erhalten:
|
Träger |
Zweck |
gekürzter Betrag |
1. |
Hess.AG
f. Gesundheitserziehung |
Koordinationsstelle |
4.500,-- € |
2. |
Hess.AG
f. Gesundheitserziehung |
Elternbriefe |
112.000,-- € |
3. |
Ausbildungsstätten f. Fachberufe des Gesundheitswesens |
||
|
PTA-Lehranstalt
der DAA |
Förderung
von Ausbildung |
15.000,-- € |
|
Focus-Ergotherapie |
Förderung
von Ausbildung |
40.000,-- € |
|
Gem.Rettungsdienst
GmbH |
Förderung
von Ausbildung |
25.500,-- € |
|
Krankenpflegeschule |
Förderung
von Ausbildung |
37.000,-- € |
4. |
Gesundheitsförderung |
||
|
Hess.AG.f.
Gesundheitserziehung |
Dienstbetrieb |
178.215,-- € |
Wie aus der Höhe einzelner Kürzungsbeträge ersichtlich ist, sind sicherlich einige Angebote in der bisherigen Form nicht mehr weiter zu führen. Inwiefern die jeweiligen Einrichtungen in ihrer Existenz bedroht sind, kann momentan noch nicht abgesehen werden.
Im Sportbereich
sind verschiedne Kürzungen des Landesetats vorgesehen. Die für die Marburger
Sportvereine relevanten Ansätze für die Weiterführung der Vereinsarbeit,
Zuschüsse zum Bau von Turn- und Sportstätten sowie dem Sonderprogramm für die
Sanierung und den Bau vereinseigener Sportstätten, die sich bislang auf 4,1
Mio. € beliefen, betragen nach den Kürzungen nur noch 2.488.000 €, was einem
Einsparvolumen von rd. 40 % entspricht. In dieser Größenordnung dürften sich
also auch die Einbußen für die Marburger Sportvereine belaufen, sofern sie entsprechende
Förderanträge gestellt haben oder stellen wollen.
Im
Soziokulturbereich besteht derzeit noch keine Klarheit, in welchem Umfang Kürzungen
zu erwarten sind und welche Konsequenzen dies haben wird. Die Kürzung der
gesamten Landesmittel beträgt hier 80.000 € (18,45 %). Es stehen also für 2004
statt 433.600 € nur noch 353.600 € zur Verfügung. Sollte sich diese Kürzung im
gleichen Prozentsatz auf die in Marburg bestehenden Soziokultureinrichtungen
übertragen, hätten diese entspr. Kürzungen i.H.v. rd. 10.500 € hinzunehmen,
wobei das KFZ in der absoluten Höhe am stärksten betroffen wäre.
Für die
Volkshochschule und das Hessische Landestheater Marburg sind aufgrund der
gesetzlichen bzw. vertraglichen Regelungen keine Kürzungen vorgesehen.
2. Wird die hohe Qualität der Marburger Infrastruktur im sozialen, ökologischen und kulturellen Bereich durch die Beschlüsse der Landesregierung nachhaltig geschädigt?
Sofern
die von der Landesregierung beabsichtigten Kürzungen im Rahmen der Beschlüsse
zum Landeshaushalt 2004 auch tatsächlich so umgesetzt werden, ist eine
nachhaltige Beeinträchtigung der Arbeit der betroffenen Einrichtungen
zwangsläufig zu erwarten.
3. Sieht der Magistrat Möglichkeiten, die negativen Auswirkungen des Sparpakets der Landesregierung für die Marburger Bürgerinnen und Bürger abzumildern?
Aufgrund
der aktuellen prekären Finanzlage der Stadt Marburg sieht der Magistrat keine
Möglichkeiten, die vom Land zur Kürzung oder Streichung beabsichtigten Mittel
durch Zuschusserhöhungen an Träger auszugleichen. Eher das Gegenteil ist aufgrund
der Rahmenbedingungen für den städtischen Haushalt 2004 geboten. In nunmehr
anstehenden Gesprächen mit den betroffenen Trägern muss gemeinsam abgeklärt
werden, welche Angebote in Marburg zukünftig auf welchem Niveau noch vorgehalten
werden können.
4. Sieht der Magistrat die Möglichkeit, Einfluss auf die hiesigen Landtagsabgeordneten auszuüben, damit das Sparpaket in der jetzigen Form noch verhindert werden kann?
Sicherlich
können Gespräche des Magistrats als auch der anderen politisch Verantwortlichen
mit den hiesigen Landtagsabgeordneten geführt werden. Ob diese die Hessische
Landesregierung zur einer Umkehr ihrer Sparbeschlüsse bewegen können, ist
allerdings zweifelhaft.
Dietrich
Möller
Oberbürgermeister
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