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Ratsinformation
Beschlussvorlage HFA - VO/0537/2004
Grunddaten
- Betreff:
-
Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe im Verwaltungshaushalt 2004
hier: Hst. 7000/713000 ´Umlage an Abwasserverband Marburg´
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage HFA
- Federführend:
- 20.1 - Haushalts- und Finanzangelegenheiten
- Bearbeiter*in:
- Theobald Preis
- Verfasser*in:
- Preis, Theobald
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
---|---|---|---|---|
●
Erledigt
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Haupt- und Finanzausschuss
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Entscheidung
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14.09.2004
| |||
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12.10.2004
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung
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Anhörung
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15.10.2004
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●
Erledigt
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Magistrat Umlaufbeschluss
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Vorberatung
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Beschlussvorschlag
Der Haupt- und Finanzausschuss wird gebeten zu beschließen:
Gem. § 100 Abs. 1 HGO wird unter
Anerkennung der Unabweisbarkeit einer überplanmäßigen Ausgabe bei der Hst.
1.7000/713000.0 "Umlage an Abwasserverband Marburg" bis zur Höhe von
152.300 zugestimmt.
Die Deckung der Mehrausgabe erfolgt
durch Minderausgaben bei der Hst. 1.7000/840000.0 "Rückstellung an
Sonderrücklage" in gleicher Höhe.
Mit dem Beschluss sind die Mittel
zugleich freigegeben.
Der Stadtverordnetenversammlung ist
hiervon nachträglich Kenntnis zu geben.
Sachverhalt
Begründung
Zur
Haushaltsplanaufstellung 2004 wurde der bis zu diesem Zeitpunkt vom
Abwasserverband Marburg erwartete Mitgliedsbeitrag angemeldet.
Nachdem
der Haushaltsplan 2004 der Stadt Marburg im Dezember 2003 beschlossen war,
teilte der Abwasserverband Marburg im Jahre 2004 einen um 152.212 darüber
liegenden Mitgliedsbeitrag mit, der nunmehr durch die Stadt Marburg entrichtet
werden muss.
Die
Deckung des Mehrbedarfs erfolgt durch eine verminderte Zuführung des bisher
erwarteten Überschusses an die Sonderrücklage Kanal.
Die
Voraussetzungen gem. § 100 Abs. 1 HGO sind erfüllt. Die Ausgabe ist
unvorhergesehen und unabweisbar. Die Deckung ist gewährleistet.
Möller
Oberbürgermeister
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