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Ratsinformation
Antrag der PDS/ML-Fraktion - VO/0204/2005
Grunddaten
- Betreff:
-
Antrag der PDS/ML-Fraktion betr. Bolkesteinrichtlinie
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag der PDS/ML-Fraktion
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Melanie Drusel
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Haupt- und Finanzausschuss
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Vorberatung
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26.04.2005
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18.05.2005
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21.06.2005
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●
Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung
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Entscheidung
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29.04.2005
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20.05.2005
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24.06.2005
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Erledigt
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Magistrat
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Vorberatung
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●
Erledigt
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Ausschuss für Soziales, Jugend und Gleichstellung
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Vorberatung
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11.05.2005
|
Beschlussvorschlag
Die
Stadtverordnetenversammlung der Stadt Marburg stellt zum Vorschlag einer
EU-Richtlinie zur Schaffung eines Binnenmarkts für Dienstleistungen KOM (2004)
02 fest:
Der
Richtlinienentwurf ist äußerst unausgewogen und verletzt in erheblicher Weise
das im Vertrag über die Europäische Union verankerte Subsidiaritätsprinzip:
§ er unterwirft wesentliche Leistungen
der Daseinsvorsorge (Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft usw.), soziale Dienste
und durch Sozialversicherungen geregelte Dienstleistungen (Gesundheitsdienste,
Pflege) einer allgemeinen Liberalisierung und greift damit tief in die
Kompetenzen der Mitgliedstaaten, ihrer regionalen Untergliederungen und
Kommunen ein, diese Leistungen in eigener Verantwortung zu regeln;
§ er schafft mit der breiten
Verankerung des Herkunftslandprinzips ungleiche Wettbewerbsbedingungen für
Dienstleistungen im europäischen Binnenmarkt, durchlöchert das einheitliche
Recht der Mitgliedstaaten und organisiert so einen Wettlauf der
mitgliedstaatlichen Rechtssysteme um niedrige Qualitäts-, Arbeits-, Sozial-,
Verbraucherschutz- und Umweltstandards;
§ er verzichtet auf eine
sozialpolitische Regulierung des Dienstleistungsbinnenmarkts und macht eine
effektive Kontrolle der Einhaltung des geltenden deutschen und EU-Rechts zur Arbeitnehmerentsendung
unmöglich;
§ er erschwert eine effektive
Wirtschafts- und Unternehmensaufsicht und bietet unzureichende Vorkehrungen zur
Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität.
Die
Stadtverordnetenversammlung der Stadt Marburg fordert die Europäische
Kommission auf, diesen Richtlinienvorschlag umgehend zurückziehen. Er fordert
die Bundesregierung und den Bundesrat, die Regierungen der Mitgliedstaaten und
das Europäische Parlament auf, diesen Richtlinienvorschlag abzulehnen.
Die
Stadtverordnetenversammlung der Stadt Marburg übermittelt seine Entschließung
der Hessischen Landesregierung, dem Bundestag, der Bundesregierung und dem Bundesrat,
dem Rat der Europäischen Union, dem Präsidenten des Europäischen Parlaments,
der Europäischen Kommission, dem Wirtschafts- und Sozialausschuss (WSA), dem
Ausschuss der Regionen sowie den bundesdeutschen Abgeordneten des Europäischen
Parlaments.
Sachverhalt
Begründung:
Auch wenn in den Pressemeldungen der vergangenen Tage zu lesen
war, der Vorschlag
einer EU-Richtlinie zur Schaffung eines Binnenmarkts für Dienstleistungen sei
vom Tisch, entspricht dies leider nicht den Tatsachen. Daher ist es sinnvoll
und notwendig, dass das Stadtparlament der Stadt Marburg klar Stellung bezieht
und diese Stellungnahme den oben genannten Institutionen und Personen zur
Kenntnis bringt.
Gez.
Astrid Kolter
Gez. Pit
Metz
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
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