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Ratsinformation
Kleine Anfrage - VO/0703/2005
Grunddaten
- Betreff:
-
Kleine Anfrage der Stadtverordneten Hannelore Gottschlich (Nr. 15 11/2005)
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Kleine Anfrage
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Anita Stadtmüller
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
---|---|---|---|---|
●
Erledigt
|
|
Stadtverordnetenversammlung
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Entscheidung
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25.11.2005
|
Beschlussvorschlag
Am 22.7
hat die StVV mehrheitlich die Variante 3 zur Umgestaltung der Ketzerbach
verabschiedet - vorbehaltlich einer Lösung der noch offenen Parkplatzfrage und
der Kindersicherheit am Wasserband.
Jetzt
wurde ein Vertrag mit der Universität geschlossen, der lediglich Stellplätze
über Nacht bzw. am Wochenende anbietet, aber keinen Ersatz für das Bewohnerparken,
wie es auch von der Ketzerbach AG von Anfang an gefordert wurde.
Wie
stellt sich der Magistrat dazu, dass der Vorbehalt des StVV-Beschlusses
tatsächlich nicht erfüllt ist?
Sachverhalt
Es
ist bereits bei den ersten Informationsveranstaltungen zum Ketzerbachprojekt
dargestellt worden, dass als Ersatz keine Anwohnerparkplätze im Sinne der
Straßenverkehrsordnung (StVO) angeboten werden können. Auch muss allen
Beteiligten klar gewesen sein, dass die universitätseigenen Stellplätze
tagsüber von Berufspendlern der Universität benötigt werden. Gerade die
Tatsache aber, dass Anwohner oft tagsüber mit ihrem Fahrzeug den Stellplatz
nicht benötigen ist der Grund dafür, dass der Universitätsparkplatz als
mögliche Alternative für Anwohner in Betracht gezogen werden kann. Im Übrigen
kann für die Anwohner in der Ketzerbach auch der Parkplatz am Lahnufer in der
Lahnstraße zur Verfügung gestellt werden.
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