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Ratsinformation
Beschlussvorlage Stadtverordnetenvers. - VO/1163/2007
Grunddaten
- Betreff:
-
Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2006
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage Stadtverordnetenvers.
- Federführend:
- 20.1 - Haushalts- und Finanzangelegenheiten
- Bearbeiter*in:
- Theobald Preis
- Verfasser*in:
- Preis, Theobald
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
---|---|---|---|---|
●
Erledigt
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Magistrat
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Vorberatung
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●
Erledigt
|
|
Haupt- und Finanzausschuss
|
Vorberatung
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|
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27.03.2007
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●
Erledigt
|
|
Stadtverordnetenversammlung
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Entscheidung
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30.03.2007
|
Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten zu beschließen:
1. Der
im Unterabschnitt 7000 "Stadtentwässerung" entstandene Überschuss in
Höhe von 742.807,88 € wird der Gebührenausgleichsrücklage
"Stadtentwässerung" zugeführt (Anlage 1).
2. Der im Unterabschnitt 7200 "Müllabfuhr" entstandene Überschuss in Höhe von 14.457,43 € wird der Gebührenausgleichsrücklage "Müllabfuhr" zugeführt (Anlage 2).
3. Im Verwaltungshaushalt werden im
Rahmen der Budgetierung für die Schulbudgets und die Stadtbücherei
Haushaltsausgabereste in Höhe von 24.799,12 € gebildet (Anlage 4).
4. Die im Budgetbericht ausgewiesenen
Budgetüberschreitungen werden innerhalb der Dezernatsbudgets bzw. innerhalb des
Gesamtbudgets aller Dezernate ausgeglichen (Anlage 3).
5. Im Vermögenshaushalt werden Haushaltsausgabereste von insgesamt 1.166.337,41 € gebildet (Anlage 5).
6. Haushaltseinnahmereste werden nicht gebildet.
7. Der Sonderrücklage „Versorgungsrücklage Beamte“ werden zusätzlich 2.000.000 € zugeführt, die vorerst im Kassenbestand verwahrt werden.
8. Der
Allgemeinen Rücklage wird der verbleibende Überschuss des Vermögenshaus-halts
in Höhe von 5.661.299,53 € für die vom Regierungspräsidenten in Gießen
geforderte Mindestrücklage von 12 Mio. € zugeführt.
9. Dem
Stiftungskapital der Adolf- und Luisa-Haeuser-Stiftung werden 10 % des
Zinser-trages 2006 in Höhe von 5.617,80 € zugeführt.
10. Unter
Berücksichtigung der Beschlüsse Nr. 1 bis 4, 7 und 9 schließt der Ver-waltungshaushalt
mit einem Volumen von 164.827.520,18 € ausgeglichen ab.
11. Unter
Berücksichtigung der Beschlüsse Nr. 1 bis 10 schließt der Vermögenshaushalt mit
einem Volumen von 30.061.856,60 € ausgeglichen ab.
Sachverhalt
Begründung
Abschluss der
Gebührenhaushalte
Im Rahmen der
Arbeiten für den Jahresabschluss 2006 sind zunächst die Gebührenhaushalte zu
überprüfen und auszugleichen. Evtl. Überschüsse sind der entsprechenden Gebühren-ausgleichsrücklage
zuzuführen bzw. evtl. Fehlbeträge aus dieser - soweit vorhanden - zu decken.
Im Haushalt
der Stadt Marburg betrifft dies zur Zeit die Unterabschnitte 7000
"Stadtent-wässerung" und 7200 "Müllabfuhr".
Der
Unterabschnitt 7000 "Stadtentwässerung" schließt im Haushaltsjahr
2006 mit einem Überschuss von 742.807,88 € ab. Dieser Überschuss ist der
Sonderrücklage "Stadtentwässerung" zuzuführen. Die Rücklage weist
nach Zuführung des Überschusses somit zum 31. Dezember 2006 einen Bestand von
5.402.701,61 € auf.
Ein Abschluss
des Unterabschnittes 7000 "Stadtentwässerung" ist dieser Vorlage als
Anlage 1 beigefügt.
Der
Unterabschnitt 7200 "Müllabfuhr" schließt mit einem Überschuss von
14.457,43 € ab. Dieser Überschuss ist der Gebührenausgleichsrücklage
"Müllabfuhr" zuzuführen. Die Rücklage weist nach Zuführung des
Überschusses somit zum 31. Dezember 2006 einen Bestand von 149.341,06 € aus.
Ein Abschluss
des Unterabschnittes 7200 "Müllabfuhr" ist dieser Vorlage als Anlage
2 beige-fügt.
Abrechnung der
Budgets und Bildung von Haushaltsresten
Der Haupt- und Finanzausschuss wurde in der 2. Jahreshälfte
2006 wiederholt über den Mehrbedarf in den Budgets der Zentralen
Jugendhilfedienste unterrichtet und beschloss in seiner Sitzung am 21. November
2006, dass die zusätzlich benötigten Mittel im Rahmen der geltenden
Budgetierungsrichtlinien innerhalb des Dezernates II aufzufangen sind. Sollte
dies nicht möglich sein, so ist zu entscheiden, ob der Mehrbedarf ggf.
innerhalb aller Dezernatsbudgets eingespart werden kann bzw. ob eine
Vorbelastung der Budgets 2007 erfolgt.
Die Dezernenten haben dies zum Anlass genommen, die Budgets
nach Einsparpotentialen zu durchforsten, um damit den erforderlichen Mehrbedarf
auszugleichen.
Dies ist auch insoweit gelungen. Zum Jahresabschluss 2006
stellt sich die Abrechnung der Budgets wie folgt dar (siehe auch Anlage 3):
Gesamtüberschreitung
der Budgets: 2.945.287,39
€
abzügl.
bewilligte überplanmäßige Ausgaben:
Sonderbudget
„Personal“ 490.000,00 €
Sonderbudget
„Gebäudewirtschaft“ 1.417.000,00
€
Fachbereich
6 (Straßenunterhaltung,
Winterdienst) 584.000,00 €
verbleibende
Budgetüberschreitung: 454.287,39 €
Die verbleibende Budgetüberschreitung ist ursächlich auf die
verbesserten Abschlüsse der Gebührenhaushalte „Stadtentwässerung“ und
„Müllabfuhr“ in Höhe von 515.025,31 € zurückzuführen. Dieser Betrag wurde an
die Sonderrücklagen überführt und stellt damit keine „echte“
Budgetüberschreitung dar, da hier die überschüssigen Gebühreneinnahmen
durchgebucht werden.
Somit sind die Mehrbelastungen im Dezernat II durch
Einsparungen innerhalb der anderen Dezernate ausgeglichen worden; eine
Vorbelastung der Budgets des Jahres 2007 ist entbehrlich.
Aus diesem
Grunde wurde auch auf die Anwendung der Budgetierungsrichtlinien und damit die
Bildung von Haushaltsausgaberesten im Verwaltungshaushalt verzichtet.
Ausgenommen hiervon sind die Schulbudgets und das Budget der Stadtbücherei
(Leseförderung an Schulen), für die im Verwaltungshaushalt entsprechende
Haushaltsausgabereste gebildet werden. Diese sind der Anlage 4 zu entnehmen.
Auch im
Vermögenshaushalt sind für den Bereich der Schulbudgets entsprechend der
Budgetierungsrichtlinien Haushaltsausgabereste gebildet worden. Weiterhin
sollen verschiedene Beträge in das
Jahr 2007 übertragen werden, um die erteilten Aufträge auch abwickeln zu
können. Diese sind der Anlage 5 zu entnehmen. Alle weiteren benötigten
Haushaltsmittel wurden als Wiederholungsveranschlagungen im Vermögenshaushalt
2007 berücksichtigt.
Kapitalaufstockung
der Adolf- und Luisa-Haeuser-Stiftung
Die
Stadtverordnetenversammlung hat am 16. Februar 2001 den Magistrat beauftragt,
u. a. zu prüfen, ob nicht wenigstens 10 Prozent des jährlichen Ertrages der
Adolf- und Luisa-Haeuser-Stiftung zur Kapitalaufstockung verwendet und damit
der Stiftungszweck unabhängig von der Geldentwertung dauerhaft gesichert werden
kann. Weiterhin wurde beschlossen, dass der Ertrag hauptsächlich zur
Erwirtschaftung eines Teiles der Abschreibungen der öffentlichen Badeanstalten
der Stadt Marburg dienen soll.
Im
Haushaltsjahr 2006 wurden Zinserträge von insgesamt 56.178,02 € erzielt, die
sich wie folgt zusammensetzen:
|
Kapital/€ |
Zinsen/€ |
Zinssatz/% |
Sparbuch |
128.245,40 |
5.773,07 |
4,5 |
|
|
|
|
Kassenverstärkung |
1.551.919,56 |
50.404,95 |
3,0 |
|
|
|
|
insgesamt |
1.680.164,96 |
56.178,02 |
|
Somit können
10 %, d. h. 5.617,80 €, zur Kapitalaufstockung und 90 %, d. h. 50.560,22 €, zur
Finanzierung eines Teiles der Abschreibungen der öffentlichen Badeanstalten der
Stadt Marburg eingesetzt werden.
Abschluss des
Verwaltungshaushalts, Abschluss des Vermögenshaushalts/Zuführung
Nach den oben
genannten Buchungen schließt der Verwaltungshaushalt mit einem Überschuss (vor
Zuführung) von insgesamt 23.287.312,59 € ab. Dieser Überschuss wird dem
Ver-mögenshaushalt zugeführt und setzt sich wie folgt zusammen:
Pflichtzuführung
(ordentliche Tilgung und
Kreditbeschaffungskosten)
6.139.382,78 €
Fehlbelegungsabgabe
für Wohnungsbauförderung (Ist) 269.235,90 €
Verlagerung
von Budgetmitteln
in
den Vermögenshaushalt 4.013,80 €
(für
Schulbudgets)
Rücklagenzuführung
zur Versorgungsrücklage „Beamte“ 66.689,44 €
Zusätzliche
Rücklagenzuführung zur
Versorgungsrücklage
„Beamte“ (im Kassenbestand)
2.000.000,00 €
Zuführung
zu den Gebührenausgleichsrücklagen 757.265,31 €
(„Stadtentwässerung“
und „Müll“)
Abschreibungen
1.728.415,00 €
Freie
Spitze (Finanzierung Vermögenshaushalt)
6.661.010,83 €
Rücklagenzuführung
(Allgemein)
5.661.299,53 €
insgesamt
23.287.312,59 €
============
Die
zusätzliche Zuführung zur Versorgungsrücklage „Beamte“ dient dazu,
prognostizierte zukünftige Belastungen durch die Versorgung der Beamten der
Stadt Marburg aufzufangen.
Gegenüber den
Haushaltsplanungen ergibt sich im Verwaltungshaushalt eine Verbesserung bei der
Zuführung zum Vermögenshaushalt in Höhe von 16,3 Mio. €, die sich im
Wesentlichen wie folgt begründen lässt:
Mehreinnahmen
Gewerbesteuer (netto) 15,8
Mio. €
Mehreinnahmen
Einkommensteueranteil 1,8 Mio. €
Mehreinnahmen
Nachforderungszinsen
Gewerbesteuer 1,6 Mio. €
abzügl. Mehrausgaben in den Budgets 2,9 Mio. €
Summe
16,3 Mio. €
Im Verwaltungs-
und Vermögenshaushalt 2006 werden Haushaltsausgabereste in Höhe von 24.799,12 €
bzw. 1.166.337,41 € gebildet (Anlage 4 und 5).
Nach Abschluss
des Haushaltsjahres 2006 berechnet sich nach den Ist-Werten folgende
Netto-Neuverschuldung:
Kreditaufnahme vom Land Hessen |
2.438.000,00 € |
|
|
Kreditaufnahme vom Land Hessen (AurA e.V.) |
508.000,00 € |
|
|
Abzüglich |
|
|
|
Tilgung an Land Hessen |
1.459.797,99 € |
|
|
Tilgung SEG- / Stadtwerke - Kredite |
173.974,72 € |
|
|
Tilgung Kredit (AurA e.V.) |
25.400,00 € |
|
|
Tilgung an Kreditmarkt |
4.418.332,72 € |
|
|
Tilgung innere Darlehen |
550.000,00 € |
|
|
damit Schuldenabbau |
3.681.505,43 € |
Der
Verwaltungshaushalt schließt nach Abschluss der kostenrechnenden Einrichtungen
und der Zuführung zum Vermögenshaushalt mit einem Volumen von 164.827.520,18 €
ausgeglichen ab.
Nach Zuführung des Überschusses aus dem Verwaltungshaushalt
ergibt sich im Vermögenshaushalt ein Überschuss von 5.661.299,53 €, der der
Allgemeinen Rücklage zugeführt wird.
Dann schließt der Vermögenshaushalt mit einem Volumen von
30.061.856,60 € ausge-glichen ab.
Die erhöhte Zuführung zum Vermögenshaushalt in Höhe von 16,3
Mio. € ermöglicht es, neben den erhöhten bzw. nicht veranschlagten
Rücklagenzuführungen auch auf die Inanspruchnahme der Kreditermächtigung des
Vorjahres (gebildeter Haushaltseinnahmerest) sowie auf die Bildung eines neuen
Haushaltseinnahmerestes zu verzichten.
Der Jahresabschluss in Kurzform ist der Anlage 6 (Muster 17)
zu entnehmen.
Allgemeine
Rücklage
Nach der
Zuführung aus dem Jahresabschluss 2006 ergibt sich ein Bestand der Allgemeinen
Rücklage I von 11,4 Mio. €, der für den Haushaltsausgleich zukünftiger Jahre
zur Verfügung steht.
Egon Vaupel
Oberbürgermeister
Anlagen
Anlage 1: Abschluss
kostenrechnende Einrichtung "Stadtentwässerung"
Anlage 2: Abschluss
kostenrechnende Einrichtung "Müllabfuhr"
Anlage 3: Auswertungen
aus den Budgets Haushaltsjahr 2006
Anlage 4: Zusammenstellung
der Haushaltsreste im Verwaltungshaushalt 2006
Anlage 5: Zusammenstellung
der Haushaltsreste im Vermögenshaushalt 2006
Anlage 6: Endgültiger
Abschluss gemäß Muster 17 GemHVO – 1974
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
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