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Ratsinformation
Kenntnisnahme - VO/1431/2007
Grunddaten
- Betreff:
-
111. Vergleichende Prüfung "Haushaltsstruktur 2006: Sonderstatusstädte"
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Kenntnisnahme
- Federführend:
- 10 - Personal und Organisation
- Bearbeiter*in:
- Dieter Finger
- Verfasser*in:
- Dieter Finger
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Magistrat
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Kenntnisnahme
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Erledigt
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Haupt- und Finanzausschuss
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Kenntnisnahme
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26.06.2007
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung
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Kenntnisnahme
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29.06.2007
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Sachverhalt
Begründung:
Mit
Prüfungsanmeldung vom 9. Dezember 2005 hatte der Präsident des Hessischen Rechnungshofes
die Durchführung der 111. Vergleichenden Prüfung „Haushaltsstruktur 2006: Sonderstatusstädte“
angekündigt. Gegenstand des Prüfungsauftrages, mit dem die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
P & P-Treuhand GmbH betraut wurde, war die vergleichende Prüfung der
Haushaltsstruktur aller sieben hessischen Sonderstatusstädte, also neben der
Universitätsstadt Marburg noch die Städte Gießen, Fulda, Wetzlar, Rüsselsheim,
Hanau und Bad Homburg. Prüfungszeitraum war der 1. Januar 2003 bis zum
Prüfungsbeginn in 2006, mit besonderem Schwerpunkt auf den Zeitraum 1. Januar
bis 31. Dezember 2005. Um bei einigen Prüffeldern eine Entwicklung zu zeigen,
wurde der Prüfungszeitraum in diesen Fällen auf die Jahre 1997 bis 2005
ausgeweitet. Für die Untersuchung des Investitionsverhaltens wurden die Jahre
1986 bis 2005 herangezogen.
Die
Prüfung erfolgte anhand sog. Prüffelder, und zwar der
- Einnahmekraft,
- Haushaltsstabilität,
- Wirtschaftlichkeit (der
Allgemeinen Verwaltung, der Kindertagesstätten, der Jugendhilfe, der
Schulen, der Freiwilligen Leistungen, und der Sonstigen Leistungen),
- Ausgliederungen sowie
- Ordnungsmäßigkeitsindikatoren.
Im
Ergebnis ergab sich für die Universitätsstadt Marburg bei der Betrachtung der
Unterdeckung (Gesamtkosten ./. Einnahmen) der allgemeinen Verwaltung kein
rechnerisches Sparpotenzial, da Marburg hier den Referenzwert, also den besten
Wert aller geprüften Städte, darstellte. Auch beim Vergleich der
Personalausstattung der allgemeinen Verwaltung erzielte die Universitätsstadt
Marburg den Referenzwert, indem der niedrigste Wert an städtischem Personal im
Verhältnis zur Einwohnerzahl festgestellt wurde.
Bei den
städtischen Kindertagesstätten wurde in der Summe ein Sparpotenzial von
1.486.000 EUR ausgewiesen, das sich aus der vergleichsweise niedrigen
Auslastung der Kindertagesstätten im Verhältnis zur Anzahl der genehmigten
Plätze (942.000 EUR), der Reduzierung der Personalausstattung auf den
gesetzlichen Mindeststandard (358.000 EUR) sowie einer Reduzierung der
Nutzungsdauer und einer Optimierung der Auslastung bei den Einrichtungen
anderer Träger (186.000 EUR) errechnet.
Trotz der
im Vergleich der geprüften Städte zweitniedrigsten Steuereinnahmekraft je
Einwohner werden der Universitätsstadt Marburg in punkto Haushaltsstabilität
und Wirtschaftlichkeit vergleichsweise gute und solide Werte attestiert. Dies
belegen insbesondere die niedrigsten (Personal-)Kosten im Bereich der
Allgemeinen Verwaltung als auch die unterdurchschnittliche Verschuldung im
Quervergleich der geprüften Städte. Auch bei der vergleichenden Betrachtung
einer Modellfamilie hinsichtlich der kommunalen Steuern, Gebühren und Beiträge
ist die Abgabenbelastung in Marburg insgesamt unterdurchschnittlich.
Mit
Schreiben v. 23.05.2007 hat der Präsident des Hessischen Rechnungshofes den
Schlussbericht der 111. Vergleichenden Prüfung „Haushaltsstruktur 2006:
Sonderstatusstädte“ dem Magistrat zugeleitet. Nach § 6 Abs. 1 des Gesetzes zur
Regelung der überörtlichen Prüfung kommunaler Körperschaften in Hessen (ÜPKKG)
ist der Schlussbericht der Stadtverordnetenversammlung bekanntzugeben und jeder
Fraktion mind. eine Ausfertigung auszuhändigen. Wie in der Vergangenheit
bereits regelmäßig praktiziert, wird hiermit der Schlussbericht – über das
gesetzliche Erfordernis hinaus – allen Stadtverordneten zur Verfügung gestellt.
Egon
Vaupel
Oberbürgermeister
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