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Ratsinformation
Antrag der Fraktion Marburger Linke - VO/1665/2007
Grunddaten
- Betreff:
-
Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Sorge um verurteilte Studierende - Teil 2 - Spende
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag der Fraktion Marburger Linke
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Ausschuss für Schule, Kultur, Sport und Bäder
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Vorberatung
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20.09.2007
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung
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Entscheidung
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28.09.2007
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Erledigt
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Haupt- und Finanzausschuss
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Vorberatung
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30.10.2007
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●
Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung
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Entscheidung
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02.11.2007
|
Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die
Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg nimmt mit Besorgnis
zur Kenntnis, daß Studierende der Philipp-Universität wegen einer Protestaktion
gegen Studiengebühren zu Freiheitsstrafen verurteilt worden sind. Ohne in eine
rechtliche Würdigung einzugehen, sehen wir die Gefahr, daß hochschulpolitisches
Engagement kriminalisiert und der weitere Lebensweg gesellschaftlich aktiver
junger Menschen belastet wird. Die Stadtverordnetenversammlung versichert die
Verurteilten ihrer grundsätzlichen Solidarität und wünscht ihnen, daß sie sich
in der Vertretung ihrer eigenen Interessen und der Interessen ihrer
Kommilitoninnen und Kommilitonen nicht entmutigen lassen.
(am
28.9. bereits beschlossen)
Teil 2:
Die Stadt stellt den
Studierenden für das Berufungsverfahren 1.000,-- Euro zur Verfügung.
- selbst zuständig
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