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Ratsinformation
Kleine Anfrage - VO/1750/2007
Grunddaten
- Betreff:
-
Kleine Anfrage des Stadtverordneten Prof. Dr. Georg Fülberth-Sperling (Nr. 15 9/2007)
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Kleine Anfrage
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Christina Schmidt
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
---|---|---|---|---|
●
Erledigt
|
|
Stadtverordnetenversammlung
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Entscheidung
|
|
|
28.09.2007
|
Sachverhalt
Die Parkplätze auf dem
Bahnhofsvorplatz befinden sich im Privatbesitz der Deutschen Bahn.
Die
Firma Contipark wurde von der Deutschen Bahn mit der Bewirtschaftung der
Parkplätze beauftragt. Die Zahlungsaufforderungen bei unberechtigtem Parken
erfolgen zivilrechtlich und nicht auf der Basis öffentlich-rechtlicher
Vorschriften.
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- eigenes Amt zuständig
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