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Ratsinformation
Antrag der MBL-Fraktion - VO/0354/2008
Grunddaten
- Betreff:
-
Antrag der MBL und CDU-Fraktionen betr. Umgang mit Anträgen der Fraktionen
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag der MBL-Fraktion
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
---|---|---|---|---|
●
Unterbrochen
|
|
Haupt- und Finanzausschuss
|
Vorberatung
|
|
|
17.06.2008
| |||
●
Gestoppt
|
|
Stadtverordnetenversammlung
|
Entscheidung
|
|
|
20.06.2008
| |||
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29.08.2008
|
Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Stadtverordnetenvorsteher möge seine Auffassung darlegen, welche Kriterien entschei-dend sind, ob Anträge der Fraktionen auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversamm-lung genommen werden oder nicht. Er möge begründen, warum er in der Vergangenheit die unten aufgeführten etwa 30 Anträge von SPD, Bündnis90/Die Grünen und Marburger Linke ohne Diskussion auf die Tagesordnung genommen hat, Anträge von MBL (zu Dagmar Metzger) und CDU (zu Tibet) aber nicht. Er möge ausführen, wie er mit der Antrag stellenden Fraktion umgehen will, wenn er einen Antrag nicht auf die Tagesordnung nimmt. Er möge darlegen, warum er im Falle des obigen MBL Antrags die Fraktion nicht rechtzeitig über seine Entscheidung informiert hat und ihr damit keine Gelegenheit gegeben hat, über Vorlage von Unterschriften den Antrag auf die Tagesordnung zu setzen.
Dringend klarzustellen ist die Einschätzung des Stadtverordnetenvorstehers zur Mitteilung von Herrn Schlempp vom Hessischen Städtetag, der die Befassungskompetenz der Stadtverordnetenversammlung anspricht.
Sachverhalt
Begründung der Dringlichkeit:
Die Dringlichkeit des Antrags ergibt sich aus dem widersprüchlichen Verhalten des Stadtverordnetenvorstehers in Bezug auf Anträge der Fraktionen. Seine Entscheidungen scheinen aus einer inhaltlichen Beurteilung der Anträge zu resultieren. Diese Zensur steht im krassen Gegensatz zu der Verpflichtung des Stadtverordnetenvorstehers zur Überparteilichkeit im Amt. Dieses Verhalten gefährdet in hohem Maße das parlamentarische System und eine Diskussion dieses Verhaltens duldet keinen Aufschub.
gez. Dr. Hermann Uchtmann (MBL)
gez. Philipp Stompfe (CDU)
28.08.2006 |
VO/0594/2006 Antrag B90/Die Grünen/SPD-Fraktionen betr. Abschiebestopp |
15.05.2006 |
VO/0305/2006 Dringlicher
Antrag der Fraktionen B90/Die Grünen und
SPD betr. Studienbeiträge |
06.03.2006 |
VO/0182/2006 Antrag der SPD/B90/Die
Grünen-Fraktionen betr. Hessisches Gleichberechtigungsgesetz |
23.09.2005 |
VO/0552/2005 Dringlichkeitsantrag der Fraktionen B
90/Die Grünen und SPD betr.:
Rücknahme der kinder- und familienfeindlichen Vorgaben im Erlass des
Hessischen Innenministers vom 3. August 2005 |
23.09.2005 |
VO/0552/2005 Dringlichkeitsantrag der Fraktionen B 90/Die Grünen und SPD betr.: Rücknahme der kinder- und
familienfeindlichen Vorgaben im Erlass des Hessischen Innenministers vom 3.
August 2005 |
30.09.2004 |
VO/0684/2004 Antrag der Fraktionen B90/Die Grünen/SPD betr. Novellierung des HeNatG -
Keine Einschränkung der Rechte der Naturschutzbeiräte |
16.07.2004 |
VO/0528/2004 Antrag der Fraktionen SPD und B90/Die Grünen betr. Gesetzentwurf zur Änderung
der Hessischen Gemeindeordnung; Beschränkung der wirtschaftlichen Betätigung
von Kommunen |
29.06.2004 |
VO/0463/2004 Antrag der Fraktionen B90/Die Grünen und SPD betr. Keine gentechnisch veränderten
Nahrungsmittel |
17.10.2003 |
VO/1810/2003 Antrag derSPD
und B90/Die Grünen- Fraktionen betr.: Gemeindefinanzreform |
02.09.2003 |
VO/1668/2003 Antrag der SPD
und B90/Die Grünen-Fraktionen betr. Bremer Erklärung zur Gleichstellung
Behinderter |
30.06.2003 |
VO/1514/2003 Antrag der SPD
und B90/Die Grünen-Fraktionen betr. Erhalt des Verbots der
Wohnraumzweckentfremdung |
14.04.2003 |
VO/1278/2003 Antrag B 90/Die Grünen und SPD-Fraktionen betr. Ausbildungs- und
Beschäftigungsplätze sowie Beschäftigungs- und Qualifizierungsmaßnahmen für
Jugendliche, junge Erwachsene und Personen mit besonderen Problemen auf dem
Arbeitsmarkt |
01.04.2003 |
VO/1238/2003 Antrag der SPD
und B90/Die Grünen-Fraktionen betr. Verbesserung der Ausbildungssituation und
der beruflichen Bildungs- und Eingliederungsmaßnahmen für Jugendliche und
junge Erwachsene |
05.09.2002 |
VO/0613/2002 Antrag der SPD
und B90/Die Grünen - Fraktionen betr. Sofortige Rücknahme der jüngsten
Änderungen des Hessischen Wassergesetzes vom 26. Juni 2002 |
03.04.2002 |
VO/0230/2002 Antrag der SPD
und B90/Die Grünen-Fraktionen betr. Genehmigungspflicht für Mobilfunkanlagen |
21.11.2007 |
VO/1855/2007 Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Hessisches Vergabegesetz |
18.10.2007 |
VO/1665/2007 Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Sorge um verurteilte
Studierende - Teil 2 - Spende |
12.09.2007 |
VO/1565/2007 Antrag der Marburger Linke - Fraktion betr. Hessisches Auftragsvergabegesetz |
09.07.2007 |
VO/1514/2007 Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Solidarität mit DGB-Sekretär
Dr. Immelt |
09.07.2007 |
VO/1514/2007 Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Solidarität mit DGB-Sekretär
Dr. Immelt |
22.12.2006 |
VO/0986/2006 Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Studiengebühren |
24.11.2006 |
VO/0909/2006 Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Unterstützung der
Verfassungsklage gegen Studiengebühren |
21.09.2006 |
VO/0675/2006 Dringlicher
Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Protest gegen die
Abschiebung der Familie Kpakou |
31.05.2006 |
VO/0357/2006 Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Stellungnahme von Vertretern
Kommunaler Spitzenverbände zur "Reform des SGB II" |
19.05.2006 |
VO/0322/2006 Dringlicher
Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Studiengebühren in Hessen |
12.01.2006 |
VO/0028/2006 Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Biogene Kraftstoffe |
09.12.2005 |
VO/0734/2005 Dringlicher
Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. EU-Dienstleistungsrichtlinie
(Bolkesteinrichtlinie) |
14.10.2004 |
VO/0736/2004 Antrag der PDS/ML-Fraktion
betr." Sale-and-lease-back-Finanzierung mit Barwertvorteil" |
19.08.2003 |
VO/1636/2003 Antrag der PDS/ML-Fraktion
betr. Ausschluss von "Cross-Border-Leasing"-Geschäften |
12.08.2002 |
VO/0553/2002 Antrag der PDS/ML-Fraktion
betr. Finanznot der Gemeinden |
06.11.2001 |
VO/0503/2001 Antrag der PDS/ML-Fraktion
betr. Krieg gegen Afghanistan |
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