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Ratsinformation
Antrag der Fraktion Marburger Linke - VO/0517/2008
Grunddaten
- Betreff:
-
Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Gewerbesteuersatz
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag der Fraktion Marburger Linke
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
---|---|---|---|---|
●
Erledigt
|
|
Magistrat
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Kenntnisnahme
|
|
●
Erledigt
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|
Haupt- und Finanzausschuss
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Vorberatung
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26.08.2008
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●
Gestoppt
|
|
Stadtverordnetenversammlung
|
Entscheidung
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29.08.2008
|
Sachverhalt
Begründung:
Die vom Kämmerer in seiner
Einbringungsrede zum Nachtragshaushalt 2008
angedeutete "Geste an die
heimische Wirtschaft", vom
SPD-Fraktionsvorsitzenden Becker
konkretisierte Absenkung des
Gewerbesteuerhebesatzes um 30 Punkte
würde einige 100 000 Euro weniger
Gewerbesteuereinnahmen zeitigen. Auf
ein ganzes Haushaltsjahr berechnet sind
dies etwa 5 Millionen. Dieses Geld
wird vor allem für die notwendige
Finanzierung im Sozial-,
Kulturbereich und zum Aufbau einer Energie-Agentur
benötigt.
Eine Senkung der Gewerbesteuer, wie
der SPD-Fraktionsvorsitzende Becker sie
vorschlägt, wäre das falsche Signal.
Marburger Unternehmen haben in den
vergangenen Jahren gut verdient, und
zwar mit dem bisherigen
Gewerbesteuer-Satz, der ihnen also
nicht geschadet hat. Die unmotivierte
Senkung lässt uns fragen: wer hat
sie verlangt? Welche Gewerbesteuerzahler
wünschen sie – und warum? Wem fühlt
sich der Magistrat mehr verpflichtet:
einigen Groß-Unternehmen, die offenbar
großen Einfluss in Marburg haben, -
oder den kleinen Gewerbetreibenden
und den Ärmeren unter den Marburger
Bürgerinnen und Bürgern, denen die
Mehreinnahmen jetzt endlich einmal zugute
kommen könnten?
Von einer Gewerbesteuersenkung
würden nur die größeren Unternehmen
profitieren, da Einzelunternehmer
und Gesellschafter von
Personengesellschaften diese auf die
Einkommensteuer anrechnen können.
Bereits bei der
Unternehmenssteuerreform der Großen Koalition, die zum
1.1.2008 in Kraft trat, sind die
Unternehmen nach eigenen Angaben um ca. 5
Milliarden € „entlastet“ worden;
nach anderen Berechnungen sogar um 10 bis
15 Milliarden €.
In der geplanten Senkung der
Gewerbesteuer sehen wir einen Akt
vorauseilenden Gehorsams gegenüber
wirtschaftlich mächtigen Kräften in der
Stadt.
Der vom Oberbürgermeister
angestrebte Schuldenabbau würde dadurch nicht
beeinträchtigt, denn diese Ausgaben
machen nur einen sehr kleinen Teil der
Mehreinnahmen aus. Die Senkung der
Gewerbesteuer aber steht in einem
erklärungsbedürftigen Gegensatz zu
diesem vom Oberbürgermeister immer wieder
verkündeten Vorhaben.
Pit Metz Birgit
Schäfer Georg
Fülberth Halise
Adsan Eva
Gottschaldt
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