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Ratsinformation
Beschlussvorlage HFA - VO/0710/2008
Grunddaten
- Betreff:
-
Vorläufiger Jahresabschluss 2007 des DBM
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage HFA
- Federführend:
- 20.1 - Haushalts- und Finanzangelegenheiten
- Bearbeiter*in:
- Theobald Preis
- Verfasser*in:
- Wiegand, Jürgen
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
---|---|---|---|---|
●
Erledigt
|
|
Haupt- und Finanzausschuss
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Entscheidung
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28.10.2008
|
Beschlussvorschlag
Der Haupt- und
Finanzausschuss wird gebeten, die folgende Vorlage zur Kenntnis zu nehmen:
„Der geprüfte und testierte Jahresabschluss des DBM für das
Wirtschaftsjahr 2007 wird erst nach Abschluss der Ermittlung des Verkehrswertes
für das Kanalvermögen im 1. Quartal 2009 vorgelegt. Der vorläufige
Jahresabschluss 2007 des DBM (ohne das Kanalvermögen) wird ebenfalls zur
Kenntnis genommen."
Sachverhalt
Begründung:
Der DBM hatte zu Beginn des Wirtschaftsjahres 2007 das
Aufgabengebiet „Stadtentwässerung" und damit das komplette
Kanalanlagevermögen von der Stadt Marburg übertragen bekommen. Mit dem
Übergang dieser Aufgabe an den DBM war gleichzeitig der Auftrag der
Stadtverordnetenversammlung verbunden, das Kanalvermögen in eine
kaufmännischen Grundsätzen entsprechende, transparente und nachvollziehbare
Anlagenbuchhaltung zu überführen.
Die bisher erfolgte Prüfung durch die Wirtschaftsprüfer führte zu
dem Ergebnis, dass es auf der Basis des vorhandenen Datenmaterials nicht
möglich ist, den Anforderungen an eine entsprechend handelsrechtlicher
Bestimmungen gegliederte Anlagenbuchhaltung gerecht zu werden und unter
anderem eine nach Teilwirtschaftsgütern gegliederte Bewertung zu erstellen.
Dies wird erst mit dem Abschluss der umfangreichen Ermittlung des
Verkehrswertes durch die Stadtwerke Marburg GmbH nach den Grundsätzen der ATV
möglich sein.
Nur mit einer derartigen Basis kann eine Prüfung rechtskonform
erfolgen und der Jahresabschluss 2007 des DBM vom Wirtschaftsprüfer testiert
werden.
Die Stadtwerke Marburg haben bereits einen Teil des städtischen
Kanalnetzes bewertet. Aufgrund der umfangreichen Aufgabe ist mit der
Fertigstellung jedoch erst im I. Quartal 2009 zu rechnen. Insgesamt gilt es,
ca. 13.000 Haltungen und ebenfalls ca. 13.000 Schachtbauwerke sowie einige
Sonderbauwerke zu bewerten.
Nur wenn man diesen laufenden Prozess konsequent zu Ende führt,
wird sichergestellt,
■ dass eine transparente,
zukunftssichere und einheitliche Basis für die wirt-schaftliche Dokumentation
des Kanalanlagevermögens gelegt wird,
■ die gleichzeitig eine
rechtlich abgesicherte Grundlage für die Planung der zu-künftigen
Kanalgebührenhaushalte einschließlich der erforderlichen Gebührenbedarfskalkulationen
schafft.
■ Dies trägt außerdem zu
einer hohen Rechtssicherheit gegenüber eventuellen Normenkontrollklagen gegen
die Gebühren bei.
Darüber hinaus wird damit gewährleistet, dass zukünftig bei
Neuinvestitionen durch die Stadtwerke Marburg ein, aus der dann verfügbaren
Anlagenbuchhaltung exakt bestimmbarer Wert für den Abgang aus dem Altvermögen
des DBM gegenübergestellt werden kann. Damit wird für die Zukunft eine
konsistente Wertfortschreibung sichergestellt.
Aus den verschiedenen aufgeführten Gründen ist der Beschluss
unbedingt erforderlich, um einerseits einen testatfähigen Jahresabschluss 2007
zu erstellen und vorzulegen, sowie die beschlossene Neustrukturierung des
Kanalvermögens im Sinne der Stadtverordnetenversammlung zukunftsfähig zu
etablieren.
Im Zuge der Jahresabschlussprüfung sind die Teile des
„Alt-DBM" komplett fertig gestellt. Wie den beigefügten Ausführungen des
Wirtschaftsprüfers zu entnehmen ist, sind die in der Anlage enthaltenen Teile
des kompletten Jahresabschlusses auf dem Stand, dass sie nach Abschluss der
Bewertung des Kanalanlagevermögens in der vorgelegten Form durch den
Wirtschaftsprüfer rechtsverbindlich testiert werden.
Mit den beigefügten Unterlagen des „vorläufigen"
Jahresabschlusses 2007 des „Alt-DBM" wird sichergestellt, dass die
Basisdaten für die Erarbeitung des Wirtschaftsplanes 2009 und die
Informationen für die erforderlichen haushälterischen Maßnahmen zeitgerecht
zur Verfügung stehen.
Da der DBM keinen Teiljahresabschluss erstellen kann, wird der
„vorläufige Jahresabschluss 2007" nur zur Kenntnisnahme vorgelegt.
Die Betriebskommission hat in ihrer Sitzung am 20. August 2008 und
der Magistrat in seiner Sitzung am 15. September 2008 der Vorlage zugestimmt.
Dr. Kerstin Weinbach
Stadträtin und Vorsitzende der Betriebskommission
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