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Ratsinformation
Antrag der MBL-Fraktion - VO/0161/2009
Grunddaten
- Betreff:
-
Antrag der MBL-Fraktion betr. Stellplatzsatzung
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag der MBL-Fraktion
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Melanie Drusel
- Beteiligt:
- Dezernat I - Oberbürgermeister; Dezernat II - Bürgermeisterin; 60 - Bauverwaltung und Vermessung
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
---|---|---|---|---|
●
Erledigt
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Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften
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Vorberatung
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19.03.2009
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07.05.2009
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Erledigt
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|
Stadtverordnetenversammlung
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Entscheidung
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15.05.2009
| |||
●
Erledigt
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Magistrat
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Kenntnisnahme
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Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten
folgenden Beschluss zu fassen:
Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob bei
künftigen Baugenehmigungen im Stadtgebiet Marburg allen bauwilligen
Eigentümern eine Befreiung von den Auflagen der Stellplatzsatzung erteilt
werden kann, wenn diese sich im Gegenzug verpflichten, selbst keine Autos
zu halten bzw. diese Verpflichtung ihren Mietern im Mietvertrag auferlegen.
Sachverhalt
Begründung:
Der Magistrat hat bei der Baumaßnahme auf dem
ehemaligen Gelände Mummenthaler an der Autobahn eine entsprechende
Befreiung dem Investor erteilt.
Aus Gleichbehandlungsgründen müssen andere
Bauherren und Investoren die gleiche Chance erhalten, hier durch Befreiung
von den Auflagen der Stellplatzsatzung erheblich kostengünstiger Bauten
zu erstellen.
gez. Heinz Ludwig gez.
Dr. Hermann Uchtmann
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