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Ratsinformation
Beschlussvorlage Stadtverordnetenvers. - VO/0613/2009
Grunddaten
- Betreff:
-
Übernahme einer Bürgschaft zugunsten der Gemeinnützigen Wohnungsbau GmbH Marburg-Lahn zur Errichtung einer Altenhilfeeinrichtung
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage Stadtverordnetenvers.
- Federführend:
- 10 - Personal und Organisation
- Bearbeiter*in:
- Dieter Finger
- Verfasser*in:
- Dieter Finger
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
---|---|---|---|---|
●
Erledigt
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Magistrat
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Vorberatung
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●
Erledigt
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Haupt- und Finanzausschuss
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Vorberatung
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22.09.2009
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27.10.2009
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●
Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung
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Entscheidung
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25.09.2009
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30.10.2009
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Beschlussvorschlag
Die
Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, zu beschließen:
- Die Universitätsstadt Marburg
übernimmt gemäß § 114 k i.V. mit § 51 Ziffer 15 HGO eine Ausfallbürgschaft
für die Gemeinnützige Wohnungsbau GmbH Marburg-Lahn (GeWoBau) bis zur Höhe
von 7.400.000 EUR. Die Bürgschaft dient zur Sicherung eines
Kreditmarktdarlehens für die Finanzierung der Errichtung einer
Altenhilfeeinrichtung in der Gemeinde Cölbe in Bauträgerschaft der
GeWoBau. Betreiberin dieser Einrichtung soll die Marburger Altenhilfe St.
Jakob GmbH sein.
- Aufgrund der besonderen
sozialen Zweckbestimmung dieser Investition wird auf die Erhebung einer
Bürgschaftsprovision ausnahmsweise verzichtet.
- Die Bürgschaft bedarf der
Genehmigung der Aufsichtsbehörde.
Sachverhalt
Begründung:
Das
Altenzentrum St. Jakob in der Sudetenstraße wird den heutigen Anforderungen an
eine moderne Altenhilfeeinrichtung nicht mehr gerecht. Das Altenzentrum ist ein
7-stöckiges Gebäude und wurde damals als Seniorenwohnheim konzipiert. Das Haus
ist aufgrund der weiten Wege schwierig zu bewirtschaften. Es erfüllt nicht mehr
die Auflagen der Heimaufsicht bzgl. Barrierefreiheit in den Bädern und Balkonen
und altersgerechten Nasszellen. Weiterhin hat das Gebäude aufgrund der
fehlenden Dämmung sehr hohe Energiekosten.
Zukünftig
ist somit die Wettbewerbsfähigkeit mit dem Gebäude nicht mehr gegeben. Eine
Sanierung würde hohe Kosten verursachen mit dem Ergebnis, eine immer noch nicht
den Ansprüchen einer modernen Altenhilfeeinrichtung entsprechenden Immobilie zu
besitzen. Ziel muss es aber sein, die Marburger Altenhilfe St. Jakob GmbH in
die Lage zu versetzen sich von der Konkurrenz abzuheben, um auch zukünftig
wettbewerbsfähig zu sein. Dies kann nur durch eine neue Einrichtung, die
moderne Altenpflegkonzepte zulässt, erreicht werden.
Dieses
Ziel soll zunächst mit dem Neubau einer modernen Altenhilfeeinrichtung mit 8
Wohngruppen mit je 10 Bewohnerinnen und Bewohnern am Standort Cölbe, Luweco
Gelände, erreicht werden.
Cölbe
stellt dabei einen neuen attraktiven Standort dar, weil sich dort derzeit noch
keine Altenhilfeeinrichtung am Markt befindet. Das Grundstück eignet sich
aufgrund des Zuschnitts und der Lage in besonderer Weise. Die Gemeinde Cölbe
hat zudem die Absicht bekundet, auf dem Gelände ein Gemeindezentrum mit
Kindergarten, Ergotheraphieschule, Gemeindebibliothek, Bürgerbüro etc. zu
errichten.
Mit
dem neuen Standort würde sich das Einzugsgebiet erweitern und eine höhere
Belegungssicherheit erreicht werden können. Die Einrichtung kann zur Eröffnung
voll belegt werden, da es geplant ist, dass ein Großteil der Bewohner/innen der
Sudetenstraße nach Fertigstellung in Cölbe und vor Umsetzung der Maßnahme in
der Sudetenstraße umzieht. Daher soll die Errichtung der Altenhilfeeinrichtung
in Cölbe als 1. Baustein der geplanten baulichen Maßnahmen umgesetzt werden.
Im
Vordergrund bei der Planung der Einrichtungen soll soviel häusliche Normalität
wie möglich stehen. Die Gebäude sollen in einer Art H-Form und zweigeschossig
gebaut werden. Diese Bauweise ermöglicht eine wirtschaftliche darstellbare
Bewirtschaftung. Mit dem Neubau wird auch eine Energieeinsparung erreicht, da
die Häuser nach dem KFW 40 Standard geplant werden sollen.
Zukünftiges
Ziel der Marburger Altenhilfe St. Jakob GmbH ist es, die Altenhilfe anders und
moderner zu gestalten. Durch die Errichtung von kleinen Wohngruppen von je 10
Bewohnerinnen und Bewohnern werden Rahmenbedingungen für eine autarke,
familienähnliche Tagesgestaltung geschaffen. Dabei bildet eine Wohnküche /
Gemeinschaftsraum den Mittelpunkt der Wohngemeinschaft. Die Bewohner/innen
sollen gemäß ihren Ressourcen und Bedürfnissen in den Tagesablauf eingebunden
werden (z. B. Kochen). Eine ständige Präsenzkraft begleitet den Tagesablauf der
Bewohner/innen. Die Pflege soll hierbei mehr in den Hintergrund treten und sich
nur im Bedarfsfall in den Gruppen aufhalten (Ambulantisierung der Pflege im
Heim). Zusätzlich sorgen Ergotherapeuten, Sozialpädagogen und ehrenamtliche
Mitarbeiter für ein abwechselungsreiches Betreuungs- und Kulturprogramm.
Die
Marburger Altenhilfe St. Jakob GmbH will weiterhin Qualitätsführerin am Markt
sein. Dazu benötigt sie neben dem Bau einer modernen Altenhilfeeinrichtung
gutes Personal. Es wird derzeit immer schwieriger, gutes Personal auf dem Markt
zu generieren. Daher soll neben den baulichen Maßnahmen auch durch eine
Rückkehr der Marburger Altenhile St. Jakob GmbH in den TVöD die Attraktivität
zur Personalerhaltung und -gewinnung erhöht werden.
Da
die Marburger Altenhilfe St. Jakob GmbH selbst nicht die Kompetenz und die
Kapazität zur baulichen Errichtung von Altenhilfeeinrichtungen besitzt, konnte
die GeWoBau als städtische Beteiligungsgesellschaft für die Bauträgerschaft
gewonnen werden. Aufgrund deren Berechnungen, die auf der Kostenkalkulation der
Firma Immotec als Planungsgesellschaft basieren, belaufen sich die kalkulierten
Gesamtherstellungskosten für die Altenhilfeeinrichtung in Cölbe auf 7.400.000
EUR. Dabei wurde eine Bürgschaft durch die Universitätsstadt Marburg zur
Erlangung günstigerer Kommunaldarlehen bereits unterstellt.
Um auch in der Zukunft von der Universitätsstadt
Marburg verantwortete Altenhilfeeinrichtungen vorzuhalten, ist der Ersatz des
Altenzentrums St. Jakob in der Sudetenstraße unumgänglich. Mit dem Bau einer
Altenhilfeeinrichtung in Cölbe wird der 1. Baustein für eine bauliche
Neuausrichtung der Marburger Altenhilfe St. Jakob GmbH gesetzt. Um dieses
Projekt auch wirtschaftlich darstellen zu können, ist seitens der
Universitätsstadt Marburg die Erklärung einer Bürgschaft zur Absicherung der
notwendigen Investitionen zwingend erforderlich. Daher soll auch auf die
Erhebung einer sonst üblichen Bürgschaftsprovision für dieses sozialpolitisch
außerordentlich wichtige Projekt verzichtet werden.
Egon Vaupel
Oberbürgermeister
Anlage:
Entwurf Bürgschaftserklärung
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
- Aufgabe bearbeiten
- NA
- TOP
- Keine Zusammenstellung
- Dokument erstellen
- Alle Workflowbeteiligten benachrichtigen
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