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Ratsinformation
Antrag der CDU-Fraktion - VO/0957/2010
Grunddaten
- Betreff:
-
Antrag der CDU-Fraktion betr. Krippengruppe Stadtwald
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag der CDU-Fraktion
- Federführend:
- 51 - Zentrale Jugendhilfedienste
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Ausschuss für Soziales, Jugend und Gleichstellung
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Vorberatung
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17.02.2010
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Erledigt
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Magistrat
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Kenntnisnahme
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●
Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung
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Entscheidung
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26.02.2010
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Beschlussvorschlag
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird
aufgefordert, zunächst keine weiteren Schritte zur
Planung oder Entwicklung einer Krippe im Stadtwald, z.B. Festlegung der
Trägerschaft o.ä. vorzunehmen, bzw. evtl. schon getane Schritte in dieser
Richtung umgehend rückgängig zu machen.
Sachverhalt
Begründung:
Dem Vernehmen nach hat sich der Magistrat auf eine Trägerschaft
einer neuen Krippe im Stadtwald festgelegt. Dabei wurde der
Jugendhilfeausschuss nicht gehört. Eine Befassung des JHA mit diesem Thema wäre
aber dringend geboten gewesen. Erschwerend kommt noch hinzu, dass ein Antrag
der CDU zum Thema Vernetzung von Krippen- und Kitabetreuung im Dezember in den
JHA verwiesen wurde und unbedingt erst dort verhandelt werden muss, ehe
Festlegungen über die Krippe im Stadtwald erfolgen.
Informationen, nach denen die ev. Kirche kein Interesse an der
Trägerschaft der neuen Einrichtung hätte oder signalisiert hätte, sind im
Übrigen falsch.
Wenn der Magistrat hier voreilige Entscheidungen getroffen haben
sollte, so mag er diese rückgängig machen. Ansonsten soll die Diskussion im
Jugendhilfeausschuss über die Trägerschaft und die Vernetzung von Krippen- und
Kitabetreuung abgewartet hätte.
Philipp Stompfe Hannelore
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