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Ratsinformation
Antrag der Fraktion Marburger Linke - VO/1355/2010
Grunddaten
- Betreff:
-
Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. BTB 465/2009 Neubau Savignystraße / Uferstraße
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag der Fraktion Marburger Linke
- Federführend:
- 63 - Bauaufsicht
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften
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Vorberatung
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19.08.2010
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Erledigt
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Magistrat
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Kenntnisnahme
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung
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Entscheidung
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27.08.2010
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Sachverhalt
Begründung
Für den Bereich "Biegenstraße 25 A", Block-Innenbereich, für den derselbe Bebauungsplan gilt, ist ein geplantes Bauvorhaben abgelehnt und eine Bebauung mit einem Geschoss weniger (nur 3 Vollgeschosse, zulässig 4 Vollgeschosse) gefordert worden, obwohl der Bauantragsentwurf mit den Festsetzungen des Bebauungsplanes hier: Maß ( Grundflächenziffer ( GRZ ) und Geschossflächenziffer ( GFZ ) sowie Art der baulichen Nutzung ( Mischgebiet ( MI ) und Geschosszahl im Einklang gestanden hat.
Bei dem Neubauvorhaben Ecke Savignystraße/Uferstraße dagegen ist das Maß der baulichen Nutzung weit über das zulässige Maß der baulichen Nutzung hinaus überschritten (GRZ zulässig 0,3, Ausführung 0,56 und damit rund 100% Überschreitung; GR zulässig 1,0 zwingend, Ausführung 2,48 und damit rund 150% Überschreitung) worden. Diese Überschreitung wurde vom Magistrat durch "Befreiung" von den Festsetzungen des Bebauungsplanes nach § 31 Abs. 2 zugelassen.
Hiermit haben die gesetzlichen Vorgaben des Baugesetzbuches nach § 31 Abs.2 durch den Magistrat keine Beachtung gefunden. Darüber hinaus ist der Gleichbehandlungsgrundsatz missachtet worden.
Es ist zu fürchten, dass durch diese Vorgehensweise des Magistrates eine erhebliche Gewinnmaximierung des Investors rechtswidrig unterstützt wird.
Halise Adsan
Georg Fülberth
Astrid Kolter
Birgit Schäfer
Dr. Michael Weber
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